Der Unmut der Busfahrer und Fahrgäste

Eine Pressemitteilung der CDU Worms:

Die Busfahrer in Rheinland-Pfalz sind immer wieder im Streik, denn der Streit um bessere Tarife schwelt jetzt seit drei Jahren. Hintergrund ist ein nicht eingehaltenes Finanzierungsversprechen der Landesregierung. Die Busfahrerinnen und Busfahrer sowie alle Fahrgäste sind gleichermaßen über den Stillstand verärgert. Wiederholt fahren die Busse in Worms nur teilweise oder gar nicht.

„Es ist maßgeblich die Verantwortung der Landesregierung, dass es zu keiner Lösung des bereits seit drei Jahren dauernden Tarifstreits zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kommt. Die Fahrer pochen auf eine Zusage der Landesregierung noch aus dem Jahr 2020. Der Konflikt könnte längst erledigt sein. Wir fordern daher die Ampelregierung auf, das Geld wie versprochen zu zahlen und zwar noch im Mai“, ärgert sich Marco Schreiber, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Bei der Tarifauseinandersetzung geht es vor allem um die Bezahlung von Pausenzeiten und die Schichtlängen. Ein fairer Ausgleich ist wichtig um diesen wichtigen Beruf attraktiv zu halten,“ betont Klaus Harthausen, ÖPNV-Experte der Wormser CDU. Unternehmen und Beschäftigte haben sich sowohl auf einen Lohnabschluss als auch auf einen neuen Manteltarifvertrag geeinigt, doch dieser ist in den laufenden Verkehrsverträgen von den klammen Kommunen nicht zu stemmen. Die Verträge werden deshalb nicht unterzeichnet, da die Landesregierung ihre Zusagen zur Mitfinanzierung nicht umsetzen will. Aus diesem Grund befinden sich die Busfahrerinnen und Busfahrer immer wieder im Streik. Leidtragende sind Schülerinnen und Schüler sowie Beschäftigte, die auf den Bus angewiesen sind.

Zur Historie: Im Juli 2020 stellte das Landesverkehrsministerium (FDP) eine Zusage aus, dass das Land die Kosten der Lohnsteigerungen in den Tarifverhandlungen finanzieren werde. Im Zuge dieses Versprechens einigten sich die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband VAV auf einen Tarifabschluss. Am 1. Januar 2021 soll der ebenfalls versprochene „RLP-Index“ an den Start gehen und die Erstattung des Landes an die Unternehmen für künftige Tarifabschlüsse regeln. Der Index liegt bis heute nicht vor. Im Mai 2021 erfolgte nach der Landtagswahl dann die Umbildung der Ministerien, wodurch die Zuständigkeit für das Thema Mobilität und ÖPNV ins Klimaschutzministerium wechselte. Am 30. August 2021 nennt Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) vor der Presse zehn Millionen Euro jährlich bis 2026 als maximalen Zuschuss des Landes. Hinzu kämen laut Eder zehn Millionen Euro von den Kommunen, was allerdings mit diesen vorher nicht abgestimmt war. Doch auch der Wormser Stadtrat gab seine Zustimmung und war bereit seinen Anteil zu zahlen. Den landesweit insgesamt 20 Millionen Euro verfügbaren Mitteln pro Jahr stehen jedoch Gesamtkosten des Manteltarifvertrags von 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr gegenüber, die größten Finanzierungslücken betreffen dabei den ländlichen Raum. Im Januar 2022 lag der Entwurf für einen neuen Manteltarifvertrag vor. Die Arbeitgeber wollen diesen jedoch nur unterschreiben, wenn er, wie zugesichert, vollständig durch das Land refinanziert wird. Eine Bestätigung dieser Finanzierung steht bis heute aus.

Die Wormser CDU zieht Bilanz: Von den klammen Kommunen alleine sind die Kostensteigerungen im ÖPNV gar nicht zu finanzieren. Die Landesregierung muss daher ihr Versprechen, die Kosten der Tarifabschlüsse zu finanzieren jetzt einhalten um den ÖPNV zu stärken und den festgefahrenen Busfahrerstreik zu beenden. Rheinland-Pfalz ist auch das einzige Flächenbundesland, das Investitionen in neue, umweltfreundliche Busse nicht bezuschusst. Wie in anderen Bundesländern fordern die Christdemokraten hierbei eine faire Unterstützung für eine zukunftsfeste Aufstellung des Nahverkehrs, der eine Schlüsselrolle für den Klimaschutz trägt.

Foto: Marco Schreiber