Haus am Dom und kein Ende

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Bürgerverein klagt gegen Stadtratsbeschluss

In der letzten Ausgabe (08/14) berichteten wir über die Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Thema „Haus am Dom“, das vom Bürgerverein Dom-Umfeld e.V. beantragt wurde und vom neu gewählten Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die beiden Großen, SPD und CDU, hatten nahezu geschlossen gegen das Bürgerbegehren gestimmt.

Nahezu heißt, dass sich Raimund Sürder von der CDU, erklärter Gegner des Haus am Dom, gegen die eigenen Reihen stellte und für das Begehren aussprach. Ähnlich sahen das FWG, die fraktionslose Isabell Mehlmann und die FDP, die ebenfalls schon mehrfach erklärten, dass sie das Bauvorhaben in dieser Form nicht unterstützen können. Neureuther bemängelte zudem die mangelhafte Transparenz durch die Domgemeinde sowie das permanente Verschleppen der endgültigen Beschlussfassung durch die Stadt. Zu Recht verwies der Politiker auf die Sensibilität des Themas, bei dem auch die Domgemeinde gut beraten wäre, dies zu beachten. SPD Ortsvorsteher Timo Horst irrt, wenn er den Antrag des Bürgerbegehrens lediglich auf die rechtliche Frage reduziert. Sicher ist der Stadtrat an Recht und Gesetz gebunden, allerdings kann man die moralische Komponente bei dieser Streitfrage nur schwer außer Acht lassen. Auch die Kirche wäre sicherlich gut beraten, ein wenig sensibler zu agieren und auf die vielen kritischen Stimmen zu hören. Umso wichtiger ist das Engagement des Vereins, sich auch nach der Schlappe im Stadtrat weiterhin zu engagieren. In einer Vorstandssitzung am 12.08.2014 beschloss der Bürgerverein, vor dem Verwaltungsgericht Mainz auf Zulässigkeit des Begehrens, also gegen den Stadtratsbeschluss, zu klagen. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, so muss sich der Stadtrat in nächster Zeit mit folgenden Punkten auseinandersetzen:

  • Aufhebung der Stadtratszustimmung zum Haus am Dom vom 18.12.2013
  • Soll die Stadt Worms das städtebauliche Ziel verfolgen, die südliche Fassade des Doms durch Bauten nicht einzuschränken

In einer Erklärung erläutert der Verein, dass die Stadtverwaltung, wenn der Rat nicht zustimmt, zu diesen Fragen einen Bürgerentscheid durchführen muss. Nach wie vor geht es dem Verein nicht um eine generelle Verhinderung eines Gemeindehauses und Cafés, sondern um die gemeinsame Suche nach einer tragbaren Lösung für alle.

Große Chance verpasst
In diesem Zusammenhang gab der Bürgerverein zudem enttäuscht bekannt, dass der großzügige Sponsor, der sich gemeldet hatte und bereit war, der Domleitung 10.000 Euro für die Errichtung einer Gebäudeattrappe zur Verfügung zu stellen, sein Angebot nunmehr zurück gezogen hat. Weder die kirchlichen Stellen in Worms noch die der Diözese Mainz habe auf dieses Mitte Mai schriftlich vorgetragene Angebot des Bürgervereins Dom-Umfeld überhaupt geantwortet. Da nun nach zwei Monaten auch die Angebotsfrist des Gerüstbauers verstrichen ist, wurde somit gleichzeitig eine weitere Chance vergeben, auch öffentlich zu zeigen, dass dieses Gebäude „ein Gewinn für Worms“ wäre. Mit einer Bauattrappe hätte die Domführung dies eins zu eins unter Beweis stellen können und die Wormser hätten sich vor Ort ein eigenes Bild machen können, würde den Bürgern doch damit die Dimension des Gebäudes und das Einfügen in das Domumfeld bestens demonstriert. Immerhin hat der Bereich Stadtplanung der Stadtverwaltung am 27. 02. schriftlich behauptet, dass der Neubau sich in die „Eigenart der näheren Umgebung einfügt“ und „keine Beeinträchtigung des Ortsbildes“ vorliege.

Es hätte durchaus in der Entscheidungsgewalt der Stadtverwaltung liegen können, auch genau dies zu bezweifeln und erst eine Attrappe zu verlangen. Denn an zwei von vielen vorhandenen Beispielen, fotografiert in Berlin, kann man zeigen, das Attrappen nicht zur Abschreckung dienen. Gewöhnlich sollen sie zum Gewinnen von Sponsoren (Schinkel-Bau) oder Investoren (Bürobau Potsdammer Platz) dienen.

Die heftigsten Bürgerproteste, die Worms je erlebt hat, hätten dies verdient gehabt. Womöglich fehlt aber der Glaube, sowohl bei der städtischen Administration als auch bei der Domleitung, dass mit einer Attrappe die Bürger vom „Gewinn“ für Worms überzeugt werden könnten? Das verstärkt zumindest den Eindruck, dass es längst nicht mehr um die beste Lösung geht. Sondern einzig und allein um eine Machtdemonstration.