Eine Pressemitteilung der SPD Worms:
Keinerlei Verständnis hat die SPD für die jüngst geäußerte Kritik der Innenstadt CDU am Prüfungsergebnis zur Vergabe des Kita-Caterings in Worms. Der Stadtrat hatte auf Antrag der CDU diese Prüfung beschlossen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Dirk Beyer: „Bereits in der Stadtratssitzung hat OB Adolf Kessel angedeutet, dass die Umsetzung des Ansinnens der CDU vom Rechnungsprüfungsamt und vom Fachbereich nicht befürwortet wird. Eigentlich hätte den Antragstellern da schon klar sein müssen, dass eine Vergabe des Kita-Caterings in mehreren Losen nicht umsetzbar ist. Trotzdem hat die Verwaltung nochmal intensiv geprüft. Sie hat also ihren Auftrag erfüllt. Das Ergebnis war zu vermuten und ist kein Grund für die jetzt von der CDU Innenstadt und West geäußerte unsachliche Kritik.“
Vielmehr muss es nach Meinung der SPD allen daran gelegen sein, zum einen eine hochwertige Qualität des Kita-Essens zu erreichen und gleichzeitig alle Eltern auch finanziell gleich zu behandeln. Würde man mehrere Lose ausschreiben, bestünde die Gefahr, dass es für einzelne Kitas keine Bewerber gibt oder etwa nur zu deutlich anderen Preisen. Also unterschiedliche Kosten für die Eltern beim gleichen Kita-Träger. Für diesen Fall habe die CDU bis heute keine Antwort geliefert, so die Sozialdemokraten. Bereits in der Stadtratssitzung haben sie auf dieses Risiko hingewiesen und erklärt, dass hier keine sozialen Ungleichheiten entstehen dürfen. Die Vorsitzende des SPD Unterbezirks und Vorsitzende der SPD Worms-West Maria Unterschütz dankt der Verwaltung ebenfalls für die zügige Prüfung. „Der Auftrag ist umgesetzt, das Ergebnis ist da. Statt jetzt Vorwürfe in Richtung Stadt zu äußern, sollten alle gemeinsam schauen, dass die Suche nach einem neuen Caterer, der eine gute Qualität anbietet, gelingt. Dabei sollten wir die Stadt unterstützen.“
Mittel- und langfristig spricht sich die SPD dafür aus, dass der Integrations- und Dienstleistungsbetrieb (IDB) der Stadt das Kita-Catering übernimmt. Das solle geprüft und notwendige Vorbereitungen getroffen werden, so die Sozialdemokraten abschließend.
Hier lesen Sie die Pressemitteilung der CDU im original Wortlaut:
Ausschreibung für Kita-Catering: Stadtverwaltung muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen
In die Suche nach einem Caterer für die 18 städtischen Kindertagesstätten schien unlängst ein frischer Wind Einzug zu halten: Auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin hatte der Stadtrat die Verwaltung einstimmig beauftragt, eine Ausschreibung in Teillosen zu prüfen. Dies sollte u.a. mittelständischen regionalen Unternehmen die Möglichkeit einer Teilnahme am Vergabeverfahren eröffnen. Das hatte im Vorfeld auch bereits die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Worms-Alzey gefordert.
Die betroffenen Fachressorts, allen voran wohl das federführende Sozialdezernat, lehnen allerdings ein solches, kleinteiligeres Vergabeverfahren rundheraus ab: Ausschlaggebend sei unter anderem der soziale Aspekt, hieß es dazu aus der Pressestelle. Ziel sei nämlich auch die Gleichbehandlung aller Versorgungsberechtigten. Daneben spielten organisatorische und – mit Blick auf die erzielbaren
Preise – wirtschaftliche Aspekte eine Rolle. All das mache es notwendig, die Versorgung der Einrichtungen einheitlich zu leisten.
Eine ‚Gleichbehandlung‘ aller Versorgungsberechtigten sieht Peter Scholze, Ortsvorsitzender der Innenstadt-CDU und MIT-Mitglied, durch eine Vergabe an mehrere mittelständische regionale Anbieter in keiner Weise gefährdet: „Ein einheitliches und vergleichbares Leistungsniveau aller Anbieter sicherzustellen, ist unter anderem eine Frage der Qualität der Ausschreibung. Das Gleichheitsargument erscheint mir hier an den Haaren herbeigezogen, um mangelnde Flexibilität und Bequemlichkeit in der Verwaltung zu rechtfertigen.“
„‚Gleiche‘ Versorgung für alle durch einen großen Anbieter kann schnell zu Lasten der Qualität gehen und im Resultat ‚gleich schlecht‘ bedeuten.“, so Oliver Eberhard, Ortsvorsitzender der CDU Worms–West und ebenfalls MIT-Mitglied. „Erst der Wettbewerb und die Vergleichbarkeit mehrerer Anbieter schafft letztlich einen erhöhten Druck auf diese, auch Qualität zu liefern und sicherzustellen. Nicht
zuletzt bedeuten regionale Anbieter mit kurzen Transportwegen einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz.“ Auch Eberhard sieht die Haltung des Sozialdezernats äußerst kritisch: „Sozialdezernent Herder muss dafür sorgen, dass in seinem Verantwortungsbereich nicht ‚der Schwanz mit dem Hund wedelt ‘.“
Wenn eine qualitativ hochwertige, regionale Versorgung der Kita-Kinder bei gleichzeitiger Unterstützung der lokalen Wirtschaft für die Verwaltung einen Mehraufwand bedeute, müsse diese eben in den ‚sauren Apfel‘ beißen, fordern die beiden CDU–Ortschefs: „Im 21. Jahrhundert muss sich die öffentliche Verwaltung endlich als Dienstleister der Bürger begreifen und diesen Anspruch auch leben. Die Zeit der guten, alten preußischen Amtsstube sind ein für allemal vorbei.“
