MdB Jan Metzler klärt Brücken-Ärger: Keine Mehrkosten für Bestandsbrücken

Eine Pressemitteilung von MdB Jan Metzler:

Für einigen Unmut und viel Diskussion im Wormser Stadtrat hat eine bundesweite Richtlinie für höhere Brückengeländer gesorgt. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler hat deshalb schnell reagiert und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) um eine Stellungnahme gebeten.

Befürchtet worden war, dass eine Geländer-Erhöhung im Stadtgebiet hohe Kosten – Hunderttausende Euro, möglicherweise sogar Millionen Euro – nach sich ziehen könnte. Ursache: Eine vermeintlich neue Richtlinie des Bundes, die eine Mindesthöhe von 1,30 Metern bei Brückengeländern statt der bisherigen 1,20 Metern vorschreibe. Davon betroffen seien alle Fußgängerbrücken, auf denen Radverkehr möglich ist – nicht wenige in Worms. Im Stadtrat hatte diese Vorschrift große Sorgen verursacht, denn die zusätzlichen Mehrausgaben hätten den Haushalt der Stadt stark belastet. Dazu kam das Unverständnis bei vielen Stadtratsmitgliedern für den anstehenden Verwaltungsaufwand. Grund genug für Metzler hier beim BMDV ganz gezielt nachzuhaken: Nach Rücksprache mit dem Ingenieurbaureferat des Ministeriums kann Metzler nun Entwarnung geben: „Diese Richtlinie gilt ausschließlich für den Brückenneubau. Alle bisherigen Brückenbauten haben Bestandsschutz und müssen nicht erhöht werden. Der Stadt Worms können nun ein Großteil der befürchteten Kosten erspart bleiben.“ Auch eine Beschilderung zur Absturzgefahr bei Bestandsbauten sei vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben und liege im Ermessen der jeweiligen Stadt oder Kommune. Außerdem machte das BMDV auch deutlich, dass es sich bei dieser Richtlinie nicht um eine Neuerung handele. „Diese Richtlinie ist schon vor zehn Jahren in Kraft getreten“, so Metzler.

Metzler hofft, dass diese Information der Stadt Worms weiterhelfen und in diesem Punkt für Ruhe im Stadtrat sorgen wird. „Wichtig ist mir dabei nach wie vor, dass die Kommunen sicher planen können und vom Bund für die Umsetzung keine zusätzlichen Kosten ohne Gegenfinanzierung aufgebürdet bekommen“.

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