Mit Optimismus in das nächste Haushaltsjahr

Städtischer Fehlbetrag fällt niedriger aus als erwartet

Als Anfang November sich der Haupt- und Finanzausschuss traf, um den städtischen Haushalt des kommenden Jahres zu beraten, hatte Chef-Buchhalter Andreas Soller zunächst Positives zu vermelden. War der ursprüngliche Fehlbetrag mit 30 Millionen Euro festgesetzt, schrumpft dieser nun auf 10 Millionen Euro.

Neben einer „optimistischeren Planung“, wie es in der Beschlussvorlage heißt, ist das kleine Haushaltswunder vor allem auf die Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen durch das Land zurückzuführen. Nachdem verschiedene Kommunen in Bezug auf die Unterfinanzierung durch das Land vor Gericht klagten, gab selbiges der Landesregierung zu verstehen, dass die Zuweisungen neu berechnet werden müssen. Zwar sind diese aktuell noch nicht final festgelegt, die Stadt nahm allerdings schon mal eine Neuberechnung aufgrund zuvor kommunizierter Zahlen vor. So geht die Stadt davon aus, dass die Zuweisungen um 17,1 Millionen Euro steigen werden. Ebenfalls rechnet man mit einem dezent besseren Ergebnis bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Allerdings betonte Soller, dass diese dennoch rund 20 Millionen Euro hinter den Einnahmen der vergangenen Jahre liegen. Ebenfalls rechnet man mit Mehreinnahmen bei den Bußgeldern. Dieser Optimismus dürfte wiederum dem Stellenzuwachs und dem neuen Blitzer, der im kommenden Jahr den Ver- kehr überwachen soll, geschuldet sein; wohlwissend, dass beide Maßnahmen natürlich auch erhebliche Investitionen bedeuten. Zudem wurden Kürzungen vorgenommen, die sich auf rund 2,1 Millionen Euro belaufen, sodass der Fehlbetrag nun bei 10.877.700 Euro liegt. Das ist immer noch ein ziemlicher Batzen Geld. Wie Soller meinte, sei das Ergebnis in Anbetracht der vielfältigen Krisen (schlechte Konjunkturlage, steigende Zinsen, steigende Bau- und Energiekosten) ein durchaus gutes. Das letzte Wort hat allerdings die ADD. Da diese bereits im Vorfeld signalisierte, dass man ein Soll von 9,7 Millionen Euro akzeptieren würde, ist davon auszugehen, dass das Damoklesschwert Steuererhöhungen zumindest 2023 auf- hört zu schwingen.

WIE GEHT ES WEITER?

Die Frage der kommenden Jahre wird dennoch sein, wie es mit dem Haushalt weiter geht? Man muss kein Wirtschaftsweiser sein, um zu erahnen, dass sich die Konjunkturlage in Deutschland in den nächsten Jahren nicht zum Positiven ändert. Inflation, eine schleppend vorangehende Energiewende, die Auswirkungen durch den Krieg in der Ukraine – all das wird uns auch weiterhin begleiten. Das Konzept, auf steigende Landeszuweisungen zu hoffen, ist zwar aus Sicht der Stadt nachvollziehbar, bedeutet aber für den Bürger lediglich, dass das Steuergeld halt aus einer anderen Tasche kommt. Mit Sparmaßnahmen tut sich wiederum der Stadtrat schwer. So führte auch der Vorschlag von Richard Grünewald, Bündnis90/Die Grünen, die Ortsverwaltungen zu reformieren, zu regen Diskussionen. Grünewald kritisierte veraltete Strukturen und meinte damit vor allem den kostenintensiven Gebäudebestand der Stadt. Der ist nämlich in den meisten Stadtteilen in die Jahre gekommen und muss früher oder später in Sachen Brandschutz und Barrierefreiheit ertüchtigt werden. Und das ist teuer. Grünewald regte an, darüber nachzudenken, ob es Möglichkeiten gibt, Ortsverwaltungen anderswo zu integrieren und Beiräte technisch besser auszustatten, sodass man womöglich keine Präsenzveranstaltungen, die ohnehin selten sind, abhalten muss. Einen klaren Konter gab es von Volker Janson, Stadtrat der SPD und Ortsvorsteher in Worms-Horchheim. Er argumentierte, dass der Bürgerservice sehr gefragt sei und die Bürger zudem die Erwartung hätten, dass ihr Geld sinnvoll ausgegeben wird. Grünewald betonte wiederum, dass es nicht darum geht, Serviceleistungen zu kürzen und die Qualität dessen nicht an einen Raum gebunden sei. Der für den Baubereich zuständige Dezernent Timo Horst gab Grünewald wiederum Recht und fügte an, dass dieser Gedanke schon länger existiere und dies an verschiedenen Stellen auch sinnvoll sei. Allerdings verwies er darauf, dass dieser Prozess wohl Jahre dauern wird. Jahre, in denen die Haushaltslage der Stadt nicht besser werden dürfte.

Text: Dennis Dirigo