Nicht auf dem Rücken der Bürger –  Straßenausbaubeiträge abschaffen

Eine Pressemitteilung der CDU Worms:

„Wir machen das,“ so Christian Baldauf gegenüber Anwohnern der Landgrafenstraße in Pfiffligheim. Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist dafür bekannt, die Dinge direkt beim Namen zu nennen, als lang drumherum zu eiern.

„Straßenausbau-Beiträge sind unsozial und ungerecht. Deshalb wollen und werden wir sie abschaffen, und werden den Ausbau von Straßen über den Landeshaushalt finanzieren,“ geht Baldauf gegenüber der stellvertretenden Ortsvorsteherin Martina Hauzeneder in die Offensive.

Auf Einladung der Wormser Landtagsabgeordneten Stephanie Lohr war Christian Baldauf in der Nibelungenstadt und ließ sich von ihr auch über die Verkehrsproblematik informieren.

„Dass der Zustand vieler Straßen in Worms verheerend ist, ist den Wormsern nicht erst seit den Berichten der vergangenen Wochen bekannt. Doch die Zahl von 150 Millionen Euro, die für die Sanierung insgesamt aufgebracht werden müssten, erschreckt zusätzlich.“ so Stephanie Lohr.

„Das jüngste Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des rheinland-pfälzischen Landtags bestätigt uns in unserer Auffassung, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht und unsozial sind.“, so Christian Baldauf.

Die Situation der Wormser Straßen ist schon lange Thema im Stadtrat. Und dass es nach wie vor nicht vorangeht, sei den Anwohnern nicht länger zumutbar. Zumal die unklare Rechtslage noch weiter für Verwirrung sorgt.

Die von der Landesregierung beschlossene verpflichtende flächendeckende Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen durch die Kommunen ändere nichts an der Grundproblematik. Denn die Beitragsbelastung besteht unverändert fort. Sie wird nur anders verteilt, bedeutet aber keinen Cent weniger. „Das gehört zur Wahrheit dazu. Nach der von den Regierungsfraktionen verabschiedeten Gesetzesänderung muss künftig jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau unmittelbar profitiert oder eben nicht. Deshalb stehen wir zu unserer Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubei-träge. Genau das tun immer mehr Bundesländer, wie z.B. auch kürzlich Sachsen-Anhalt. Damit erreichen sie eine tatsächliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und beseitigen Ungerechtigkeiten.“ so Lohr und Baldauf.

Foto: Benedict Schulz