Stephanie Lohr: ›Marshallplan‹ für Innenstädte – wir müssen jetzt handeln

Eine Pressemitteilung von MdL Stephanie Lohr:

Die Wormser Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr (CDU) fordert gemeinsam mit der CDU Landtagfraktion von der Landesregierung spürbare und schnelle Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Einzelhändler. Diese laufen ansonsten Gefahr Ihre Existenz zu verlieren – und die Innenstädte ihre Attraktivitätskerne

Die Corona bedingten Schließungen belasten unsere Innenstädte massiv. So auch Worms, wo viele Innenstadthändler, Gastronomen und Kulturakteure aufgrund des zweimaligen Lockdowns ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt haben und vor dem Aus stehen. Mit weitreichenden Folgen für betriebliche Existenzen und Arbeitsplätze sowie für die Substanz unserer Innenstadt, der durch drohende Schließungen wichtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegzubrechen drohen. Auch wenn die Schließung des Kaufhofs auch ohne Corona gekommen wäre, dürfen wir nicht die Augen verschließen, dass Corona wie ein Brandbeschleuniger auf den seit Jahren um Kunden kämpfenden Einzelhandel wirkt.

»Der stationäre Einzelhandel ist ein wichtiger Attraktivitätsfaktor für unsere Innenstadt und bedarf dringend unserer Unterstützung«, fordert Stephanie Lohr (CDU).  »Anstatt sich von einem Lockdown zum nächsten zu hangeln brauchen wir so etwas wie einen ›Marshallplan für Innenstädte‹ — eine Gesamtstrategie, die Innenstadtentwicklung als eine Querschnittsaufgabe begreift und dem von Schließungen bedrohten Unternehmen gezielt und wirksam unter die Arme greift«, so die Wormser Abgeordnete. Hier gelte es an mehreren Stellschrauben zu drehen. Neben einer spürbaren und schnelleren staatlichen Unterstützung, bedarf es einer echten Öffnungsperspektive für den Handel mit dem vorrangigen Ziel, die Geschäfte wieder zu öffnen und sie dann auch geöffnet zu halten. Mit anderen Worten: Wir dürfen nicht weiterhin wie das Kaninchen auf die Schlange nur auf Inzidenzzahlen schauen, sondern benötigen flexiblere Lösungen, die das individuelle Geschehen vor Ort stärker in den Blick nimmt.

Um die Betriebe durch die Krise zu führen und den »Erlebnisraum Innenstadt« zu stärken, hat die CDU-Landtagsfraktion einen 8-Punkte-Plan vorgelegt, der notleidende Innenstadthändler fördern und Wege aus der Krise aufzeigen soll. „Ich unterstütze diesen Plan nachdrücklich und sehe ihn als die sinnvolle und notwendige Ergänzung zum Beschluss des Stadtrates über die Erstellung eines Innenstadtkonzepts zur Rettung des Einzelhandels an“, so Lohr. Dieser Plan der CDU fordert etwa ein 20- Millionen Sofort-Programm »attraktive Innenstädte«, eine Anschubfinanzierung von sogenannten LEAP-Projekten zur Aufwertung von urbanen Einkaufsquartieren, die kostenlose Sondernutzung öffentlicher Flächen für die Gastronomie, die Verbesserung der ÖPNV-Erreichbarkeit von Worms und ein Zuschussprogramm für kommunale Citymanager, um zum Beispiel mehr Kapazitäten und Mittel zu haben, um Vermieter und Mieter heute leerstehender Immobilien zusammenzubringen. Gefordert wird ferner die Einführung eines monatlichen Unternehmerlohns in Höhe von 1000 € für alle inhabergeführten Betriebe, die aktuell geschlossen sind. Mittel dafür sind im Sondervermögen des Landes ausreichend verfügbar, sie müssen nur zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden.

Dringend erforderlich ist auch eine Nachjustierung bei der staatlichen Unterstützung. »Viele Betriebe haben mir gegenüber bemängelt, dass die Berechnungsgrundlagen der Hilfsleistungen viel zu kompliziert und bürokratisch sind«, berichtet Stephanie Lohr, die vom Land eine zügige Überarbeitung der Hilfsinstrumente fordert.  »Überbrückungshilfen dürften nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssten auch spürbar und schnell in den Unternehmen ankommen«, so Stephanie Lohr.