Stellungnahme Ursula Bieser:
Am 01.04.2022 wurde Rechtsanwältin Ursula Bieser aus der AfD-Ratsfraktion in Worms ausgeschlossen. Grundlage war ihre öffentliche Positionierung zum Ukrainekonflikt.
Bieser ist Gründungsmitglied der AfD Rheinland-Pfalz, Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Worms und als selbständige Rechtsanwältin tätig.
Ursula Bieser zu ihrem Ausschluß: „Die Kritiker meiner Äußerungen haben sich als Feinde der Demokratie demaskiert. Die Bewältigung außenpolitischer Angelegenheiten ist nicht Aufgabe des Wormser Stadtrates. Eine wie auch immer geartete Solidarität mit der Ukraine kann deswegen nicht Konsens innerhalb der AfD-Ratsfraktion sein.
Über allem steht allerdings die nach dem Grundgesetz verbürgte Meinungsfreiheit. Der Ausschluß zeugt von fehlendem Demokratieverständnis. Er demaskiert die Mitglieder der Ratsfraktion und ist für meine Arbeit als Ratsmitglied eine Befreiung von Inkompetenz und Gängelei.
Ich werde mir auch zukünftig unabhängig meine Meinung bilden und mir keine Denk- und Sprachverbote auferlegen lassen. In diesem Sinne werde ich weiterhin für die Bürger von Worms im Stadtrat tätig sein.“
Text: Ursula Bieser
Ausschluss von Ursula Bieser aus der Wormser AfD Stadtratsfraktion (Offizieller Anschreiben an Herrn Kessel)
Hiermit teilen wir mit, dass Ursula Bieser am Freitag, dem 01.04.22 aus der Wormser AfD Stadtratsfraktion ausgeschlossen wurde. Der Beschluss erfolgte einstimmig durch die verblebenden Fraktionsmitglieder Heribert Friedmann, Lutz Hasselwander, Toni Ras und Ludger Sauerborn.
Zum neuen vorläufigen Fraktionsgeschäftsführer wurde Heribert Friedmann bestimmt.
Ihnen sind die unakzeptablen Äußerungen von Ursula Bieser zum Krieg Russlands gegen die Ukraine bekannt, mit denen sie sich als Putin Unterstützerin outet (vgl. Wormser Zeitung vom 29.03.22).
Alle anderen Mitglieder der Wormser AfD Stadtratsfraktion distanzieren sich von diesen Äußerungen Biesers. Wie die Bundes AfD und die Landes AfD verurteilt auch die Wormser AfD Stadtratsfraktion den völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine.
Da Ursula Bieser sich uneinsichtig zeigt und auch weiterhin die Politik Putins öffentlich unterstützen will sowie ihre absurden Theorien zum Krieg Russlands gegen die Ukraine auch zukünftig verbreiten will, ist eine weitere Zusammenarbeit mit Ursula Bieser in einer gemeinsamen Fraktion nicht möglich.
Die AfD Stadtratsfraktion unterstützt die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in Worms. Ich habe der Stadt die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in meinem Wohnhaus angeboten. Ein weiteres Wormser AfD Vorstandsmitglied hat bereits ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
Wichtig ist es uns, auch zu betonen: Wir verurteilen Aggressionen gegenüber Mitbürgern mit russischem Migrationshintergrund. Sie dürfen nicht für Putins Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden.
Text: Ludger Sauerborn
Dennis Dirigo