Eine Pressemitteilung des MdB Jan Metzler:
Die Bundesregierung wird ihre Wirtschaftswachstumsprognose 2024 von vormals 1,3% deutlich auf 0,2% absenken. Sorgenvolle Stimmen zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland mehren sich seitens großer Industrieunternehmen ebenso wie von mittelständischen und kleinen Betrieben. Verbände und Kammern warnen, dass Stellenabbau und Abwanderung nach und nach Realität würden. Zur aktuellen Situation äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Jan Metzler:
„Die Bürokratie erdrückt uns, die Energiepreise sind zu hoch, die Abgaben ebenso. So und so ähnlich äußern sich derzeit viele Unternehmerinnen und Unternehmer, besonders im produzierenden Gewerbe, auch bei uns in Rheinhessen. Dass das nicht nur ein Gefühl oder eine Momentaufnahme ist, belegen eine Reihe von Indikatoren: Das Wirtschaftswachstum ist im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich. Das Geschäftsklima ist auf Talfahrt. Die Auftragseingänge ebenfalls. Der Außenhandel: rückläufig. Die deutsche Wirtschaft hinkt hinterher.
Natürlich: Eine hohe Inflation und steigende Zinsen haben einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum. Aber warum steht Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern derart schlecht dar? Warum sind die Investitionen in unseren Standort rückläufig? Warum haben sich in 2023 im Vergleich zum Vorjahr rund 18% weniger ausländische Unternehmen in Deutschland angesiedelt?
Es passt leider ins Bild und muss uns ein schrillendes Warnsignal sein, dass das Ausland irritiert, ja fast schon mitleidig auf uns als Industrienation blickt und zu dem Schluss kommt, dass wir uns in einem ökonomischen Stillstand befinden.
Kein Wunder, dass sich die großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mit einem Brandbrief an den Bundeskanzler gewandt und Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in unserem Land gefordert haben.
Im Gegenteil dazu: Die Bundesregierung, die sich in der Sache verhakt und nicht auf eine Linie kommt. Mehr noch: Der CDU/CSU Bundestagsfraktion den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, dass sie aufgrund ihrer Klage und dem erfolgten Urteil zum verfassungswidrigen Bundeshaushalt Teilschuld an der wirtschaftlichen Situation habe, ist mindestens kurios. Das nicht zuletzt auch, weil wir in Deutschland bei Rekordeinnahmen des Staates kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. Vor diesem Hintergrund kann man der FDP geradezu dankbar sein, dass sie die Notwendigkeit der Schuldenbremse verteidigt und sich in der Koalition auch gegen eine Zustimmung Deutschlands zum EU-Lieferkettengesetz gestellt hat. Ersteres hat in aller erster Linie etwas mit Generationengerechtigkeit und der Überzeugung zu tun, mit den Mitteln zu haushalten, die einem zur Verfügung stehen. Letzteres würde unsere Unternehmen mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand über die Maßen belasten.
Wie kann die Wende gelingen? Neben dem Bürokratieabbau sind beispielsweise wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, Sozialabgaben und Energiepreise ganz grundlegende Lösungsansätze. Auch bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, nicht nur für unternehmerische Vorhaben, sind wir in Deutschland zu langsam. Es geht jetzt darum, aus der Talsohle herauszukommen. Denn die Substanz unserer Volkswirtschaft ist nach wie vor stark. Das ist unser Pfund, das es zu stärken gilt.
Ich kann darum nur an die Vernunft der Regierung appellieren, schnell und entschlossen die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort zu verbessern. Das ist die ureigene Aufgabe von politischem Handeln, um Verunsicherung und Misstrauen seitens der Unternehmerinnen und Unternehmer wieder in Verlässlichkeit und Vertrauen zu wandeln.
Die Wirtschaftswende muss gelingen. Denn am Ende kann in unserem Land nur das verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet wurde. Nur so funktioniert unsere soziale Marktwirtschaft. Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“
