Aufstand der Kleinen

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Teil II des Gesprächs mit Isabell Mehlmann (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Jürgen Neureuther (FDP) und Mathias Englert (FWG Bürgerforum).

Die Spitzenkandidaten von drei kleinen Parteien des Wormser Stadtrates haben für die Kommunalwahl am 25. Mai ein ehrgeiziges Ziel: Damit es die beiden Großen, SP D und CDU, zukünftig nicht mehr so leicht haben und mittels Zweidrittelmehrheit nahezu alles alleine beschließen können, wollen sie zusammen ein Drittel der Stimmen erreichen.

WO! Jeder Vierte in Worms hat einen Migrationshintergrund. Wie kann man die Integration verbessern? Oder sollte man, wie in der Schweiz, die Schleusen dicht machen?
ISABEL MEHLMANN: 25% der Kinder in Worms haben einen Migrationshintergrund und dementsprechend auch Sprachschwierigkeiten. Das ist natürlich Landesaufgabe, da es teilweise einfach an Lehrkräften mangelt. Hier vor Ort könnte vieles, z.B. Sprachkurse an der VHS, umgesetzt werden. Ein Aspekt ist sicherlich, dass wir hier sehr viele Migrantengruppen haben, die alle ihr eigenes Süppchen kochen. Aber bei Integration geht es ja darum, dass man sich irgendwie vernetzt, verbindet und dann doch eben zusammen etwas gestaltet.

JÜRGEN NEUREUTHER: Was die Sprachförderung angeht, bin ich ganz auf der Seite der Grünen. Nur sage ich auch ganz offen, wer hierher kommt, muss sich an unsere Gepflogenheiten anpassen und nicht umgekehrt. Dazu gehört, dass man die Nachtruhe achtet und nicht die ganze Nacht auf der Straße weiter feiert. Aber genau dieses Problem ist in der Altstadt gegeben. Nachdem dann zwei Läden geschlossen wurden, ist es schon ruhiger geworden. Immer zu behaupten, „wir haben da nichts“, dann hätten die Läden gar nicht geschlossen werden müssen.

MATHIAS ENGLERT: Vom Grundsatz her ist Integration keine Einbahnstraße. Wenn man sich hier dauerhaft niederlässt, ist es angemessen, auch den Gegenpart zu erfüllen. Dazu gehört auch, sich gewissen Grundsätzen, Gesetzen und der Ordnung anzupassen. Dazu gehört auch das größte Problem – die Sprache. Man kann keinen Unterricht abhalten, wenn nur 20% überhaupt Deutsch können. Kinder müssen zwingend ausreichend die Landessprache beherrschen, am besten schon im Kindergarten. Ganz davon abgesehen, dass viele Probleme vom Land angepackt werden müssten, haben wir in den Kommunen nicht die finanzielle Ausstattung, um uns all dieser Probleme anzunehmen. Die Kassen sind leer und gerade im Sozialbereich ist es schwierig, neue Leute einzustellen.

WO! Womit wir wieder beim leidigen Thema „leere Kassen“ sind…
MATHIAS ENGLERT: Wir machen im städtischen Haushalt jedes Jahr ein fettes Minus in Höhe von 30 Millionen Euro. Das ist ein Haufen Holz, der jedes Jahr neu aufgetürmt wird. Das Geld wird aber auch reihenweise falsch ausgegeben und die SPD Landesregierung tut nicht das, was ihr von der Verfassung auferlegt wurde – nämlich Kommunen mit einem ordentlichen Finanzhaushalt auszustatten. Deswegen ist ein Teil des Dilemmas hausgemacht. Wir hätten aber auch keinen dritten hauptamtlichen Beigeordneten gebraucht, wir hätten keine unsinnigen Gutachten am „Hohen Stein“ gebraucht und es gibt noch viele andere Dinge, die wir nicht gebraucht hätten. Ich erinnere mich beim Bau der Mensa im BIZ an den Satz eines CDU-Politikers: „150 Meter weiter ist eine Mensa vom BBW, das hätte man sicher miteinander kombinieren können…“ Aber weil man es dem Rudi Stephan versprochen hatte, wurden unnötig Millionen ausgegeben. Am Hohen Stein werden 2,9 Millionen für Grundstücke rausgehauen, die weniger als ein Zehntel der Pacht einbringen. Das ist alles Irrsinn, aber das ist Wormser Politik von CDU und SPD.

JÜRGEN NEUREUTHER: Was den Haushalt angeht, sprechen Mathias Englert und ich mit einer Stimme. Wenn man sich nur das Bruttogehalt, plus Dienstwagen und Chauffeur, des zusätzlichen Dezernenten ansieht, kommt man über 7 Jahre locker auf 1,5 Millionen. Wobei ich meine Kritik nicht an der Person des Herrn Herder, sondern der Schaffung dieser Position an sich festmache. Da entstehen langfristig richtige Lasten. Das haben wir Liberale immer abgelehnt, denn wenn man den Bürgern im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds Grundsteuer, Gewerbesteuer oder die Gebühren bei der Bücherei oder im Schwimmbad erhöht, muss die Verwaltung auch bei sich selbst sparen. Außerdem haben sich die Kosten fast aller öffentlichen Bauvorhaben verdoppelt. Ich war bei der Eröffnung des Hessischen Hofes, das ein einziges Prestigeobjekt für den Stadtteil Rheindürkheim ist und mit 4,2 Mio. Euro doppelt so viel gekostet hat wie geplant. Da passt sich unser Kultur- und Tagungszentrum prima in das Stadtbild mit ein.

WO! Wenn man sich den „Regierungsstil“ unseres Oberbürgermeisters ansieht, hat man seit der OB-Wahl erst recht das Gefühl, dass Kissel nur noch Basta-Politik machen möchte. Wie sehen Sie das?
JÜRGEN NEUREUTHER: Der OB meint in der Tat, alle drei Gewalten auf sich vereinigen zu müssen. Ein demokratischer Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass wir Gewaltenteilung haben. Der OB will sich nicht nur auf die Exekutive beschränken, sondern meint, in Personalunion Oberbürgermeister, SPD-Fraktionsvorsitzender und am besten noch Präsident des Amtsgerichts Worms sein zu müssen. Seit seiner Wiederwahl sieht man eine verstärkte „Basta-Politik“, weil Kissel weiß, dass dies seine letzte Periode ist und er auf keinen mehr Rücksicht nehmen muss. Das sieht man am Umgang mit der Kritik von Oppositionellen, wobei ihm mittlerweile auch seine eigenen Parteifreunde zum Opfer fallen. Er mahnt immer einen gewissen Umgangsstil an, ist aber selber nicht bereit, diesen Umgangsstil zu pflegen. Und abweichenden Meinungen steht er immer sehr schroff gegenüber und nicht wie im politischen Diskurs üblich.

WO! Frau Mehlmann, Sie kennen den OB noch nicht von der täglichen Arbeit her…
ISABEL MEHLMANN: Nein. Ich sehe immer nur die Endprodukte. Das reicht mir.

MATHIAS ENGLERT: Der OB kommt mir manchmal vor wie ein verzogenes Kind, dem man nie die Grenzen aufgezeigt hat. Meine Fraktion wäre, die nötige Stimmengewalt vorausgesetzt, dazu gewillt, ihm in der nächsten Legislaturperiode die Grenzen zu zeigen. Wie er sich verhält, wie er manche Stadtratsmitglieder persönlich angeht und die Art und Weise, wie er die Stadt lenkt – so kann es nicht weiter gehen. Man darf sich gerne die Meinung sagen. Nur wenn es persönlich oder beleidigend wird, dann geht es zu weit. Das gehört sich nicht. Das gleiche gilt auch, wie er mit anders Denkenden umgeht. Außerdem finde ich unmöglich, wie man mit Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt umgeht, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Stichwort BI. Und es kann nicht sein, dass jeder, der sein Recht bekommen will, gegen die Stadt klagen muss. Das schafft doch eine schlechte Stimmung.

ISABEL MEHLMANN: Wenn Leute zu lange das gleiche Rad drehen, irgendwann schläft man dabei ein. Und es funktioniert ja auch noch. Ich kann den OB teilweise verstehen. Mit seiner Politik kommt er immer wieder durch. Irgendwie schafft er es immer wieder, die Leute auf seine Seite zu ziehen.

WO! Das hat Kohl 16 Jahre lang gemacht…
ISABEL MEHLMANN: Ich frage mich auch, warum wurde dieser OB wieder gewählt? Was haben wir für Menschen in Worms, die das hier auch noch unterstützen? Ist das eine bestimmte Wählergruppe, der es gut geht und die zufrieden ist? Ich höre immer nur Leute meckern. „Kein Geld da, keine guten Arbeitsplätze etc.“ Am Ende wird die CDU gewählt und ich frage mich, wer sind diese Leute, die diese Partei wählen? Denken sie zu kurzfristig? Sehen sie nicht, was hier vonstattengeht? Oder ist es ihnen einfach egal?

WO! Ihr Kollege Lauer ist einer der wenigen, der sich ab und an mit dem OB fetzt. Nach der letzten Wahl hat Herr Lauer gesagt, wir werden auf keinen Fall mit der SPD zusammen arbeiten. Gilt das jetzt auch noch?
ISABEL MEHLMANN: Wenn die SPD den Kurs, den sie die ganze Zeit gefahren ist, weiter einschlagen will, haben wir keine großen Übereinstimmungen. Die Grünen sind aber bereit, mit jedem in Dialog zu treten. Es geht darum, Ziele zu setzen, wie unser „Worms 2030“. Wir wollen eine langfristige Sicht haben für die nächsten Jahre. Mit jeder Partei muss man schauen, wo man sich irgendwie einigen kann, wo können Kompromisse entstehen. Als dumm verkaufen lassen wir uns auf keinen Fall. Aber natürlich treten wir mit jedem in Dialog. Wir wären doof, wenn wir es nicht tun würden.

WO! Also kann es passieren, wenn ich grün wähle, erhalte ich dann doch wieder die SPD?
ISABEL MEHLMANN: Die Gefahr besteht aktuell nicht, falls es weiter den SPD Kurs gibt, der bisher umgesetzt wurde. Weil wir verkaufen uns nicht.

WO! Ist Jamaika möglich nach dieser Wahl oder wären Sie bereit dafür?
JÜRGEN NEUREUTHER: Ich denke, dass die Große Koalition fortgesetzt wird, da es aufgrund der Sitzverteilung im Stadtrat gar nicht anders geht. Ich bin überzeugt, dass jeder, der in Worms schwarz wählt – ähnlich wie bei der Bundestagswahl – letztendlich rot erhalten wird. Mit allen Parteien muss man reden können, die NPD ausgeschlossen, um die Sachpolitik vorantreiben zu können. Generell Gespräche auszuschließen, entspricht nicht unserem demokratischen Verständnis. Wichtig wird sein, dass die drei kleinen Fraktionen versuchen sollten, ein Drittel der Stadtratssitze zu erringen, damit diese „Basta Politik“, wie sie in den letzten 40 Jahren gelaufen ist, nicht mehr vonstattengeht, denn die Zweidrittelmehrheit ist schon ein entscheidendes Kriterium.

WO! Ihre Partei hat in der Vergangenheit stets sachfragenbezogen entschieden. Wird die FWG Bürgerforum weiterhin von Fall zu Fall entscheiden oder wäre man doch bereit für eine faktische Koalition?
MATHIAS ENGLERT: Wir wollen keine Ausweitung des Stadtvorstandes und wir wollen auch keinen ehrenamtlichen Beigeordneten wählen. Wir wollen diese Kosten sparen. Das wird es uns schwer machen, irgendeine Koalition zu finden. Wir haben das so im Programm stehen und das wird sich nach der Wahl auch nicht ändern. Sollte es dennoch in Sachfragen Möglichkeiten geben, zusammen zu arbeiten, werden wir das mit allen demokratischen Parteien machen – NPD ausgeschlossen. Wir werden aber mit keiner Partei reden, nur um ein Pöstchen zu kriegen. Wir bleiben unserem Grundsatz treu – wir haben keinen Fraktionszwang bei uns.

Das Gespräch führte Frank Fischer