Wahlkampf im Bummelzugmodus

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Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017

Text: Dennis Dirigo | Kontribution: Frank Fischer

Es ist eines der entscheidenden Wesensmerkmale der Demokratie, alle vier Jahre durch Wahlen die Zusammensetzung des Bundestages mitbestimmen zu können. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Weltweit gelten 90 von 194 Ländern als sogenannte freie Staaten, in denen der Bürger ungehinderten Zugang zur Wahlurne hat. In Deutschland ist dies seit 1949 möglich.

Wie ist die Ausgangslage im Wahlkreis 206?
Am 24. September wird der 19. Bundestag gewählt, zu dem nicht weniger als 48 Parteien antreten. Der Wähler hat hierbei die Möglichkeit, sowohl eine Erst- als auch Zweitstimme abzugeben. Mit der Erststimme wählt er einen Direktkandidaten, während er mit der Zweitstimme die jeweilige Landesliste einer Partei wählt. Diese ist maßgeblich für die spätere Sitzverteilung im Bundestag. Worms gehört zum Wahlkreis 206, der zusätzlich den Landkreis Alzey-Worms, den Landkreis Mainz-Bingen, die VG Bodenheim, die VG Rhein-Selz sowie Sprendlingen-Gensingen umfasst. Für diesen Wahlkreis treten insgesamt elf Kandidaten an, um in den Bundestag einzuziehen. Favoriten sind natürlich die beiden Politiker Jan Metzler (CDU) und Marcus Held (SPD), die bereits vor vier Jahren den Umzug nach Berlin schafften.

Wahlkampf mit Hindernissen
Im Jahr 2013 irritierte viele Wähler der auffällig aufwendige Wahlkampf des Oppenheimer Bürgermeisters Marcus Held. Nach offiziellen Angaben beliefen sich die damaligen Wahlkampfkosten auf rund 60.000 Euro. Im Vergleich zu einem amerikanischen Wahlkampf sind das eher Peanuts, trotzdem sorgte die Summe beim rheinhessischen Gemüt für Kopfschütteln. Ein Umstand, aus dem Marcus Held gelernt haben will, wie er der Allgemeinen Zeitung mitteilte. Heute sei sein Name durch seine Arbeit einfach bekannter, so dass er den gleichen Aufwand nicht wiederholen müsste. Allerdings ist sein Name in diesen Tagen nicht ausschließlich mit einer erfolgreichen politischen Arbeit verbunden. Anfang des Jahres verschickte ein unbekannter Verfasser ein Dossier an verschiedene Medienhäuser. Auch uns wurden diese Papiere zugesandt. Zentraler Vorwurf: Marcus Held hätte – in Verbindung mit Immobiliengeschäften – der Stadt Oppenheim finanziellen Schaden zugefügt (wir berichteten in der April-Ausgabe ausführlich) und hierbei Parteifreunde begünstigt. Brisant ist die Geschichte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadt enorm verschuldet ist und der Schuldenberg unter Helds Ägide um einiges größer wurde. Held weist bis heute jegliche Schuld von sich und beteuert, nur zum Wohle der Stadt Oppenheim gehandelt zu haben. Im Frühjahr hat der Landesrechnungshof eine Sonderprüfung im dortigen Rathaus durchgeführt und zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt. In einem ersten Zwischenbericht haben die Prüfer auch die Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass man zu der Erkenntnis gekommen sei, dass „sich Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Handlungen insbesondere privater Dritter ergeben könnten“. Die Staatsanwaltschaft erkannte nach einem ersten Blick in die Akten einen „strafrechtlichen Anfangsverdacht“, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Aus den vorliegenden Unterlagen würden sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ des SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held ergeben. Damit die Staatsanwaltschaft Mainz Ermittlungen aufnehmen konnte, wurde zuvor die „Immunität“ des Bundestagsabgeordneten aufgehoben. Deren Materialsammlung umfasst bereits rund 1.000 Seiten, mit dem Kernvorwurf der Untreue in mindestens neun Fällen. Der Landesrechnungshof schrieb von „der Komplexität von Sachverhalten“ und „des sich abzeichnenden Umfangs der Feststellungen von weiteren Anhaltspunkten für strafbare Handlungen“. Zwar soll deren Bericht erst Mitte September der VG Rhein-Selz, in deren Verwaltungsgebiet Oppenheim fällt, zugestellt werden. Doch dort hat man erst mal die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Antworten wird es also erst nach der Bundestagswahl geben. Der Abschlussbericht der Speyerer Prüfer wird dann für das vierte Quartal 2017 erwartet. Held indes wittert eine Verschwörung von Gegnern, freilich ohne Ross und Reiter zu nennen, und bleibt dabei, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Was seine Abgeordnetenarbeit angeht, muss man ihm fairerweise zugestehen, dass er sich aktiv für seinen Wahlkreis engagiert. Die Wahrheit ist allerdings auch, dass die Causa Held längst die politische Arbeit des Bundestagsabgeordneten überschattet. Im Wahlkampf zeigte er sich bisher mit den obligatorischen Besuchen auf Kerwen und anderen öffentlichen Veranstaltungen, mit dem Plakate-Wahlkampf hat der umtriebige Held aber schon Ende Juli begonnen. Als einziger Kandidat leistet sich der SPD-Mann den Luxus, für jeden Stadtteil ein individuelles Wahlplakat zu präsentieren. Unter dem Motto „Wir mit Marcus Held“ ließ dieser sich gemeinsam mit verschiedenen SPD-Mitgliedern / Politikern ablichten. Ein Held alleine ist manchmal zu wenig.

Jan Metzler und vier weitere Kandidaten
Auch Jan Metzler (CDU) kann man attestieren, sich in den letzten vier Jahren für seinen Wahlkreis erfolgreich eingesetzt zu haben. Metzler ist, abgesehen von der ehrenamtlichen Tätigkeit im Kreistag Worms-Alzey und der VG Wonnegau, ausschließlich für den Bundestag tätig. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, sowie im Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne“. Derzeit ist auch er unermüdlich im Wahlkampf unterwegs. In Sachen Plakatierung setzt der Dittelsheim-Hesslocher auf das übliche Format, sprich Portraitplakate. Sein Wiedereinzug ist, ähnlich wie bei Marcus Held, aufgrund seines Listenplatzes bei der CDU Rheinland-Pfalz Formsache. Erklärtes Ziel ist natürlich, erneut das Direktmandat zu gewinnen. Das möchte auch Marcus Held. Insofern dürfte dieses Duell einer der wenigen wirklich spannenden Momente des diesjährigen Wahlkampfes sein. Für „Die Linke“ geht Sebastian Knopf ins Rennen, der seit 2009 auch im Wormser Stadtrat sitzt. Knopf wurde von den Kreisverbänden Alzey-Worms, Mainz-Bingen einstimmig gewählt. Ebenfalls als Direktkandidat möchte Matthias Lehmann für die AfD in den Bundestag einziehen. Lehmann ist AfD-Gründungsmitglied und kandidierte bereits im letzten Jahr bei den Landtagswahlen. Lehmann konnte zwar damals einen Achtungserfolg verbuchen, allerdings reichte es nicht für einen Einzug in das Parlament. Als klare Außenseiterinnen gehen die beiden Damen, Tabitha Elkins aus Alsheim und Oksana Bauer (Die Einheit) aus Eich, in das Rennen um einen Direkteinzug in Berlin. Elkins dürfte manchen als Sängerin bekannt sein, die auch im RTL-Format „Deutschland sucht den Superstar“ auftrat. Als unabhängige Bürgerkandidatin bewirbt sie sich nun mit dem Motto „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit“. Ihr Wahlprogramm deckt sich im Wesentlichen mit dem der Linken. Bauer tritt für die Aussiedler- und Migrantenpartei „Die Einheit“ an.

Und die Spitzenkandidaten?
Die liefern sich einen Wahlkampf im Schlafwagenmodus. Angela Merkel scheint sich ihrer Sache ziemlich sicher zu sein und verspürt offenbar wenig Lust, sich besonders kämpferisch zu geben. Stattdessen bekam sie von Google noch ein Wahlkampfgeschenk auf dem silbernen Tablett serviert. Natürlich weiß Merkel um die Wichtigkeit junger Wähler, weshalb sie sich gerne dazu bereit erklärte, sich von vier „You Tubern“ interviewen zu lassen. Man kann allerdings nur hoffen, dass diese vier jungen Menschen nicht sinnbildlich stehen für ihre Generation. Angesichts von Fragen wie nach dem „Lieblings-E-moji“ oder welchen politischen Slogan sie sich auf ein T-Shirt drucken lassen würde (Antwort: Eine Welle!), konnten durchaus zu starkem Kopfschütteln führen. Bezüglich der derzeitigen Umfragewerte hat die amtierende Kanzlerin allen Grund, sich zufrieden zurück zu lehnen. Da können ihre Entscheidungen der letzten 12 Jahren noch so fragwürdig gewesen sein. Martin Schulz (SPD) hingegen, der Herausforderer, wirkt fast schon wie die tragische Figur dieses Wahlkampfes. So hell wie sein Stern am Anfang seiner Kandidatur leuchtete (Mr. 100 %!), so schnell verglühte er auch wieder. Zu schwer scheint die Last der Schröder-Ära zu wiegen, als die Partei erfolgreich ihre eigene Klientel verprellte. Mit Sprüchen wie „ich schaffe die PKW-Maut wieder ab“ (nachdem die SPD jahrelang das Projekt vorangetrieben hat) und „Abschaffung der Atomwaffen“ (das hatten die Grünen schon in den 80ern und Die Linke zuletzt 2015) lässt sich die Wahl wohl kaum gewinnen. Selbst das Kernthema „soziale Gerechtigkeit“ wirkt irgendwie halbherzig. Zwar sagt Martin Schulz immer wieder, dass er Kanzler werden möchte, aber irgendwie sieht es nicht danach aus.