Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen

Eine Pressemitteilung der CDU Worms:

„Eigentlich erfüllt das den Tatbestand der Erpressung auf Basis des verfassungswidrigen Handelns der Landesregierung!“ Dr. Klaus Karlin, Fraktionssprecher der CDU im Stadtrat, geht mit der Handlungsweise der  Dreyer-Regierung hart ins Gericht. „Letztendlich soll nun der Wormser Bürger die üppigen Wahlkampfversprechen der Ampelkoalition in Mainz bezahlen,“ bringt es Karlin auf den Punkt.

Was ist geschehen, dass der CDU-Mann so harsche Worte findet? „Wir sollen und müssen für Leistungen, die uns Bund und Land aufbürden, immer mehr Geld aus dem städtischen Haushalt aufbringen, ohne dafür einen Ersatz zu erhalten. Die Folge ist seit Jahren, dass wir unseren Haushalt nicht ausgeglichen gestalten können.

Und jetzt ist die von der Landesregierung eingesetzte ADD aufgrund der ihr durch das Land auferlegten gesetzlichen Vorgaben gezwungen, von der Stadt zu verlangen, dass wir die Grundsteuer drastisch erhöhen, sonst würde unser Haushalt nicht genehmigt,“ ist Karlin sichtlich erbost.

Er macht die Sachlage an zwei Beispielen klar. Im Sozialetat der Stadt sind für das folgende Jahr Ausgaben in Höhe von gesamt 106,5 Millionen Euro eingeplant. „Das sind fast ausschließlich Posten aufgrund von Landes- und Bundesgesetzen. Als Gegenleistung erhalten wir aber an Schlüsselzuweisungen nur 17 Millionen. Das bedeutet, 90 Millionen Euro müssen wir als Kommune aufbringen. Und genau diese Schieflage hat das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht nun schon zum dritten Mal als rechts- und verfassungswidrig verurteilt und angeprangert. Doch ändern tut sich nichts,“ ist Karlin zusammen mit seinen Fraktions-Kolleg*Innen entsetzt vom Status quo.

Für Hans-Peter Weiler lässt sich am Beispiel des neuen Kita-Zukunftsgesetzes die Problematik ebenfalls gut aufzeigen. „Für dieses Gesetz, das die rot-gelb-grüne Landesregierung im Wahlkampf als heilsbringende Neuerung verkaufte, müssen die Kommunen nun so gut wie alle Kindergärten und Kindertagesstätten aufrüsten mit Mensen, Schlafräumen und mehr Personal. Das kostet viele Millionen Euro. Aufbringen und schultern müssen das die Kommunen, das Land schaut zu und sagt noch nicht mal danke,“ fehlt dem stellvertretenden Fraktionssprecher jegliches Verständnis.

Aufgekommen ist die Debatte im Zuge der Beratungen über den Haushalt 2022. Hier fehlen nach jetzigen Berechnungen knapp 20 Millionen Euro, was die ADD dazu veranlasste, von der Stadt Worms zu verlangen, dass man hier die Grundsteuer drastisch erhöhen soll, sonst würde der Haushaltentwurf nicht genehmigt. Für Dr. Karlin ist das so nicht tragbar. „Wenn Frau Dreyer nur halbwegs verfassungskonform handeln würde und uns von den fehlenden 70 Millionen aus dem Sozialetat die Hälfte ersetzten würde, wäre unser Haushalt nicht nur ausgeglichen, sondern wir könnten sogar 15 Millionen für die wirklich notwendigen Dinge wie Schul-Renovierungen, Fahrradwegebau und Verbesserung des ÖPNV angehen und finanzieren.“

Das Land gibt diese Schieflage auch zu. Schließlich gibt es für die Wahrnehmung städtischer Pflichtaufgaben sogenannte „standardisierte“ Zuschussverfahren des Landes. Diese wären absolut entbehrlich, würde das Land die Kommunen ausreichend finanzieren. das würde auch noch zusätzlich Millionen einsparen bei den Mitarbeitern der Stadt und des Landes, die diese Anträge bearbeiten(müssen), so Karlin.