Eigentlich ist es ein Jubiläum, das man nicht unbedingt feiern möchte, markierte doch die Einführung der Hartz IV-Gesetze – oder dem Arbeitslosengeld II, wie es offiziell heißt – eine Zeitenwende im Sozialstaat Deutschland. Der Jobcenter Worms beschloss zwar keine Feier auszurichten, lud aber anlässlich dieses Jubiläums zu einer Pressekonferenz, um einen Blick auf die vergangenen anderthalb Jahrzehnte zu werfen.
Gleich zu Beginn machte Heike Strack, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Mainz, klar, dass man im Zusammenhang mit der bis heute umstrittenen Arbeitsmarktreform ungern den unpopulären Namen, der auf den Ideengeber Peter Hartz zurückgeht, aussprechen möchte. Lieber redet man von einer Grundsicherung, im Laufe des Gesprächs fiel in diesem Zusammenhang sogar mal der Begriff des bedingungslosen Grundeinkommens. Nur mit dem „bedingungslos“ ist das so eine Sache, schließlich hieß das Credo, das die Arbeitsmarktreform begleitete, „Fördern und Fordern“. Hartz 4, das bedeutete die Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe – oder wie Strack es erklärte: „Die Arbeitslosigkeit wurde sichtbar und unnötige Bürokratie abgeschafft.“ Zur Wahrheit gehört aber auch, dass zeitgleich zu dieser Reform, die sich Agenda 2010 nannte, Zeitarbeit und Minijobs liberalisiert wurden und damit das Tor zum Lohndumping geöffnet wurde. Die Zahl der „Aufstocker“, also von Menschen, die von ihrem Gehalt nicht leben können und vom Jobcenter eine Art Zusatzlohn erhalten, stieg zugleich sprunghaft an. Auch in Worms. Gerhard Schröder kostete die Agenda 2010 letztlich seinen Job, denn Gewerkschaften und frühere SPD-Stammwähler wandten sich in Scharen ab. Der Abwärtstrend hält für die SPD seitdem an. An der Reform wurde im Laufe der letzten 15 Jahre immer wieder ein wenig rumgebastelt, geblieben ist indes das Armutsstigma, das man mit Hartz 4 schuf. Heike Strack ging es bei dem Pressegespräch letztlich darum, transparent zu machen, was eigentlich die 120 Mitarbeiter im Jobcenter tun und eine Bilanz zu ziehen.
Ziel erreicht?
Das erklärte Ziel der Politik war es, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Gemessen daran war die Reform auch in Worms erfolgreich. Verzeichnete die Nibelungenstadt im Jahr 2007, als die Reform in die Praxis umgesetzt wurde, noch 1.736 Langzeitarbeitslose, waren es 2019 nur noch 799. An der Zahl der Leistungsbezieher hat sich indes wenig geändert. Als man an den Start ging, betreute man in Worms 8.818 Menschen, die Transferleistungen bezogen. Heute, 13 Jahre später, sind es 8.179, davon 3.300 Menschen, die nicht als arbeitslos gelten, aber dennoch über den Jobcenter ihren Lebensunterhalt aufbessern müssen. „Während Alleinstehende, je nach Mietspiegel, mit dem Mindestlohn ihren Lebensunterhalt bestreiten können, reicht ein Vollzeiteinkommen auf Basis des Mindestlohns nicht aus, um den Bedarf einer mehrköpfigen Familie zu decken“, informierte Jürgen Rajewicz, Geschäftsführer des Jobcenter Worms. Hier versuche das Jobcenter, durch Weiterbildungsmaßnahmen zu helfen. Die sind auch dringend notwendig, da die Prognose für den Wormser Arbeitsmarkt eher düster ausfällt. So erklärte Heike Strack, dass in den nächsten Jahren rund ein Drittel der Jobs im Niedriglohnsektor wegfallen werden. Dies wird insbesondere Arbeitnehmer in der Logistikbranche und verarbeitende Unternehmen treffen. Geschuldet ist diese Entwicklung der zunehmenden Automatisierung. Was fehlt, sind wiederum Fachkräfte und Experten. Eine Herausforderung für die Mitarbeiter des Jobcenter, denn, wie Rajewicz und Strack erklärten, gebe es in Worms unter den Arbeitslosen eine große Bildungsproblematik, sprich: fehlende Sprachkompetenzen, Analphabetismus und oftmals keine Ausbildung als Grundlage. „Viele Kunden müssen zunächst Schlüsselqualifikationen erlernen, bevor sie eine Tätigkeit aufnehmen können“, führte Rajewicz aus und ergänzte: „Wir haben einen hohen Prozentsatz, der aus ungeordneten Verhältnissen kommt. Es gibt Kunden, die haben Probleme, morgens um acht irgendwo zu sein“. Betreut werden über das Jobcenter auch 923 Flüchtlinge, von denen 282 in Arbeit sind und 221 derzeit in Ausbildung, Schule oder Integrationskursen sind. Hier geht man davon aus, dass sich die Zahl durch den Familiennachzug noch erhöhen wird.
Kritik an den Sanktionen
Angesprochen auf die oftmals kritisierten Sanktionen, verteidigte Strack, dass die Medien ein falsches Bild transportiert hätten und Sanktionen äußerst sensibel eingesetzt wurden. 90 Prozent aller Kürzungen der Grundsicherung fanden statt, da Kundentermine nicht wahrgenommen wurden. Als schwierigste Klientel zeigen sich hierbei Alleinstehende. Im November urteilte das Verfassungsgericht, dass, wenn Arbeitslose wiederholt ein Jobangebot oder eine Maßnahme ablehnen, künftig nur noch maximal 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden dürfen. Ein Umstand, den Heike Strack kritisch sieht, da man damit den Betreuern die Arbeit erschwere.
