Es waren zwar nur zwei Monate, in denen das gesamte Leben in Deutschland weitestgehend lahmgelegt wurde, dieses einmalige Experiment sorgte allerdings für gravierende finanzielle Schäden, die uns noch lange begleiten dürften. Diverse Rettungsschirme von Bund und Ländern sollen den Schmerz lindern. Auch die Kommunalpolitik bemüht sich um Schadensbegrenzung, wenn auch die Möglichkeiten stark eingeschränkt sind.
Um den Kommunen in dieser schwierigen Zeit ein wenig unter die Arme zu greifen, beschenkte das Land diese mit einer finanziellen Soforthilfe. 2,1 Millionen Euro, die zur freien Verwendung stehen, wurden dementsprechend an die Wormser Stadtkasse überwiesen. Bereits am 22. April stellten SPD und CDU im Stadtrat einen Eilantrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, zu prüfen, wie man das Geld zur Unterstützung der Wirtschaft, von Vereinen und anderen Bereichen einsetzen könnte. Um die Verwaltung im Denkprozess zu unterstützen, präsentierte man zugleich ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Vier Wochen später lag nun der konkrete Hilfeplan vor, der einstimmig im Stadtrat verabschiedet wurde. Gleich zu Beginn der Präsentation machte man allerdings darauf aufmerksam, dass für den Aktionsplan lediglich eine Million Euro zur Verfügung steht, da die andere Hälfte für den kostspieligen Katastrophenschutz geblockt ist. Unterteilt ist der Plan in drei große Blöcke für die Wirtschaft, Vereine sowie Sicherheit und Ordnung. Die Kosten der nachfolgend vorgestellten Maßnahmen belaufen sich auf 450.000 Euro.
AKTIONSPLAN WIRTSCHAFT
Bereits im April erklärte der städtische Chefkämmerer Hans Soller, dass der Deutsche Städtetag die Empfehlung ausgesprochen hat, Gewerbesteuervorauszahlungen für Unternehmen, welche von der Corona- Pandemie betroffen sind, herunterzusetzen und Rückerstattungsansprüche an die Gewerbetreibenden auszuzahlen. Außerdem wurden auf Antrag Stundungen für fällige Gewerbesteuervorauszahlungen bis längstens 30.09.2020 ausgesprochen. Konkret handelt es sich um 54 Fälle. Analog zur Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen können auf Antrag bei dem Gebäudebewirtschaftungsbetrieb der Stadt Worms Miet- und Pachtzahlungen für gewerbliche Mieter und Pächter von städtischen Grundstücken längstens bis zum 31.12.2020 gestundet werden. Die Stadt verzichtet zudem auf die anfallenden Stundungszinsen in Höhe von 13.000 Euro. Im Falle von Vollstreckungen ist eine Stundung wiederum nicht möglich, allerdings bietet man Gewerbetreibenden, die durch die Corona-Maßnahmen in Zahlungsschwierigkeiten sind, die Möglichkeit einer Ratenzahlung an. Für Gastronomen und Einzelhändler dürfte interessant sein, dass man für das komplette Jahr 2020 keine Sondernutzungsgebühren erheben wird. Die Einnahmeverluste belaufen sich laut Verwaltung auf 70.000 Euro. Hiervon entfallen rund 50.000 Euro auf die Gastronomie und ca. 20.000 Euro auf den Einzelhandel. Um die Innenstadt zu stärken, möchte man im Laufe des Jahres eine Ersatzveranstaltung für das ausgefallene „Worms blüht auf“ anbieten. Für diese Veranstaltung werden keine Standgebühren (voraussichtliche Höhe 5.800 Euro) erhoben. Die Verwaltung erklärt hierzu: „Sobald die Gegebenheiten zur Durchführung einer Ersatzveranstaltung in vergleichbarer Größe unter Einhaltung der geltenden Sicherheits- und Hygieneauflagen vorliegen, stellt die Stadt Worms ein Budget von 22.500 Euro für die Planung und Durchführung zur Verfügung. Zusätzlich erarbeitet eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Kulturund Veranstaltungsgesellschaft, Kulturkoordination, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Mitarbeiter der Verwaltung, weitere Konzepte. Durch die Tätigkeit dieser Gruppe konnten die Projekte „CARantena Arena“ und „Festplatz To Go“ schnell und unkompliziert behandelt und genehmigt werden. Auch bei diesen beiden Veranstaltungen wurde auf Standgebühren verzichtet. Der Ausfall beläuft sich für die Stadt auf 12.000 Euro. Um lokale Handwerksbetriebe zu unterstützen, wird die Stadt bei Arbeiten in Schulen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben regionale Betriebe bevorzugen.“
AKTIONSPLAN FÜR VEREINE UND SOZIALES
Für den Zeitraum 16.03. bis 31.05.2020 werden keine Kita-Beiträge erhoben. Die Einnahmeausfälle belaufen sich laut dem zuständigen Fachbereich 5 für diesen Zeitraum auf 120.000 Euro (80.000 Euro für ausgefallene Verpflegungsanteile und 40.000 Euro für ausgefallene Elternbeiträge). Um Vereine zu unterstützen, wird die 20 Prozent Mittelsperre bei der Haushaltsstelle „Zuschuss Vereine, Verbände“ aufgehoben. In Zahlen bedeutet das, dass 36.800 Euro an Sportvereine ausgezahlt werden können. Die Auszahlung erfolgt über die Sportförderung. Unterstützen möchte man auch Einrichtungen, Vereine und Ehrenamtliche, die einen Hol-, Bring- und Lieferdienst für die Bürger organisiert haben, um Menschen in den Stadtteilen und Vororten zu helfen, die ansonsten von der Außenwelt abgeschnitten sind. Hier ist eine Förderung bis zu 500 Euro möglich. Gefördert wird auch die Wormser Kulturszene. Künstlern, Vereinen und Initiativen, die durch die Pandemie betroffen sind, stellt die Stadt Worms Soforthilfen auf Antrag zur Verfügung. Dafür steht ein zusätzliches Budget in Höhe von 25.000 Euro bereit. Die Kulturkoordination prüft, inwiefern die Anträge aus der Spendenaktion angewandt bzw. die beiden Verfahren harmonisiert werden können. Außerdem möchte man Kulturschaffende und Akteure der Kulturwirtschaft bei der Konzeption und Planung von alternativen, innovativen und kreativen Programmplanungen, Kulturangeboten unterstützen. Hierfür stellt die Stadt ein zusätzliches Budget von 15.000 Euro bereit. Über die Vergabe der Gelder entscheidet die Kulturkoordination. Trägervereine von betreuenden Grundschulen erhalten einen finanziellen Zuschuss, um ihre Existenz zu erhalten und nach der Krise wieder schnell ihre Betreuungsaufgaben wahrnehmen zu können. Hierfür sind 65.000 Euro bereitgestellt. Das Wormser Tierheim erhält einen außerplanmäßigen Zuschuss von 7.000 Euro.
AKTIONSPLAN SICHERHEIT UND ORDNUNG
Organisationen, wie ASB und DRK, die im städtischen Katastrophenschutz aktiv sind und die in diesem Rahmen umfangreiches Material und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer vorhalten, können zur Verbesserung ihrer Ausrüstung eine finanzielle Unterstützungspauschale beantragen. Den gleichen Pauschalbetrag stellt die Stadt Worms der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung. Private Institutionen, welche für den städtischen Katastrophenschutz im Einsatz sind, bekommen Ausstattung etc. über den Pool des Katastrophenschutzes.
RETTUNGSSCHIRM FÜR KOMMUNEN GEPLANT
Zusätzliche Hilfe für die gebeutelten Kommunen kündigt sich aus Berlin an. Noch in diesem Sommer plant Finanzminister Olaf Scholz, einen Rettungsschirm für Kommunen auf den Weg zu bringen. Dieser soll ein Volumen von 57 Milliarden Euro haben. Der Landtagsabgeordnete Jens Guth (SPD) begrüßt dementsprechend den Vorstoß: „Die Kommunen haben damit die Gewissheit, dass sich der dramatische Rückgang bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht auf die kommunalen Haushalte auswirken wird. Die Vorschläge von Bund und Land sind ein wichtiger Schritt, um die kommunale Investitionstätigkeit trotz sinkender Einnahmen aufrechtzuerhalten.“ Bekanntermaßen ist der städtische Geldbeutel ohnehin klamm. Die Stadt Worms zählt mit einem Schuldenstand von knapp 423 Mio. Euro (davon 253 Millionen Euro Kassenkredite und knapp 170 Millionen Euro Investitionskredite) zu den höchst verschuldeten Städten in Deutschland (Platz 13 laut der Bertelsmann-Stiftung). Durch die Corona-Krise rechnet die Stadt mit erheblichen Einbußen bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten städtischen Einnahmequelle. Derzeit kalkuliert man 11 Millionen Euro weniger einzunehmen, sodass am Jahresende mit einem Fehlbetrag von rund 14 Millionen Euro zu rechnen ist. Ursprünglich war dieser im Haushalt mit 2,1 Millionen Euro veranschlagt. Jens Guth hofft zudem auf die Übernahme der Altschulden durch den Bund: „Eine Riesenchance für Worms ist darüber hinaus, dass Olaf Scholz mit einer Altschuldenlösung seiner Verantwortung für die kommunalen Haushalte nachkommen will. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag vom Bundesfinanzminister zur Übernahme kommunaler Altschulden.“ Der ARD gegenüber erklärte Scholz, dass eine Übernahme der Schulden finanziell mehr Sinn mache, als den Kommunen jedes Jahr eine Milliarde Euro zu überweisen.
