Eine Pressemitteilung der CDU Worms:
Inmitten der aktuellen Debatte um die Haushaltssituation und vorgeschlagene Steuererhöhungen in Worms reagiert die CDU auf einen aktuellen Kommentar, der die Partei als „zerstritten“ und ihre Haltung als „unglaubwürdig“ darstellt. Stephanie Lohr, Vorsitzende der Wormser CDU und zugleich Bürgermeisterin, bringt Licht in die vermeintlichen Unstimmigkeiten und betont die Geschlossenheit und Zielorientierung innerhalb der Partei.
„CDU steht geschlossen hinter OB und Verwaltung“
„Es ist ein fundamentales Missverständnis, die kritische Auseinandersetzung mit vorgeschlagenen Steuererhöhungen als Zeichen der Spaltung zu deuten – das Gegenteil ist der Fall,“ stellt Stephanie Lohr klar. „Wir, die CDU Worms, stehen geschlossen hinter unserem Oberbürgermeister und der Verwaltung, um gemeinsam für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen. Unsere Position spiegelt den Protest gegen übergestülpte Verpflichtungen des Landes wider, die die finanzielle Belastung der Kommunen unangemessen steigern.“
„CDU will nachhaltige Finanzpolitik“
Die Vorwürfe, die CDU handle unglaubwürdig und sei nur auf kurzfristige Wahlkampfgewinne aus, weist der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin entschieden zurück: „Unsere Verantwortung gilt der Bürgergesellschaft und dem Wohl der Stadt Worms. Es ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht, Entscheidungen zu hinterfragen, die langfristige finanzielle Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger haben werden. Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die nicht bei den Bürgern anfängt, sondern bei einer auskömmlichen Ausstattung für Pflichtaufgaben, die uns Bund und Land auferlegen.“
„Wir erleben in den letzten Wochen, dass in Rheinland-Pfalz Oberbürgermeisterinnen aus der SPD austreten, Gemeinderäte geschlossen zurücktreten und unser Bundesland im Ranking der höchstverschuldeten Kommunen bundesweit an der Spitze liegt, so ist das Finanzgebaren der Landesregierung seit vielen Jahren ein Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung. So darf es nicht weitergehen.“ pflichtet Hans-Peter Weiler stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion seinem Kollegen bei.
Warnung vor Teufelskreis – Signal an Landesregierung
Und weiter erklärt die Wormser CDU-Vorsitzende: „Unsere Position ist ein deutliches Signal an die Landesregierung, dass wir eine andere Art der Zusammenarbeit und Unterstützung benötigen. Die gegenwärtige Situation führt zu einem Teufelskreis aus Steuererhöhungen und Budgetkürzungen, der die Lebensqualität und die Stadtentwicklung in Worms gefährden.“
„Der Vorschlag des Oberbürgermeisters eine Task Force einzurichten, die in einem strukturierten Prozess die Haushaltkonsolidierung anpackt ist genau richtig. Aber dafür brauchen wir zum einen Zeit und mehr Engagement durch das Land. Solange sich hier nichts bewegt, lehnen wir Steuererhöhungen ab.“ So Klaus Karlin.
Für weitere Informationen steht die CDU Worms gerne zur Verfügung.
