Es ist wahrscheinlich derzeit für jeden Politiker eine Herausforderung, sich mit den Problemen und den Folgen des Corona-Virus auseinanderzusetzen. Noch sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen nicht in Gänze abzusehen, dennoch gaben die ersten Zahlen des Kämmerers Andreas Soller einen Hinweis darauf, welcher Kraftakt Oberbürgermeister Adolf Kessel noch bevorsteht. Wir trafen uns mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten, natürlich unter der strikten Einhaltung der Hygieneschutzmaßnahmen, um mit ihm über Corona und die Folgen für Worms zu sprechen.
WO! Wie hat sich seit Beginn der Corona Krise Mitte März Ihr Arbeitsalltag geändert?
Dieser hat sich grundlegend verändert, was auch für die Kollegen aus dem Stadtvorstand und viele Mitarbeiter aus der Verwaltung gilt. Die meisten Arbeitstreffen und Sitzungen werden telefonisch abgehalten. Sogar die monatliche Bürgersprechstunde, die zuletzt nicht stattfand, werde ich ab 19. Mai telefonisch abhalten. Mir ist es wichtig, trotz Abstandsregel in Kontakt zu bleiben, sei es mit den politischen Verantwortlichen oder mit den Bürgern. Derzeit telefoniere ich auch regelmäßig mit Oberbürgermeistern und Landräten anderer Städte und Gemeinden, um uns über die aktuelle Situation auszutauschen.
WO! Im März und April gab es keine Bürgersprechstunde. Warum?
In dieser Zeit haben sich die Ereignisse überschlagen, sodass kaum Zeit für einen normalen Tagesablauf blieb. Im Mai werde ich die Sprechstunde jedoch wieder aufnehmen. Für die Telefonsprechstunde können sich die Bürger mit Benennung der Anliegen über mein Büro anmelden. Ansprechpartner ist Herr Scherer (0 62 41/8 53-18 18). Je nach Entwicklung der Corona-Lage kann ich mir vorstellen, die Sprechstunde im Juni wieder persönlich im Büro durchzuführen. Natürlich unter Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen. Die endgültige Entscheidung werde ich zu gegebener Zeit treffen.
WO! Es gibt immer wieder Kritik unter Wormsern, dass Sie als Oberbürgermeister in der Krise zu wenige persönliche Akzente gesetzt haben (außer in einer Facebook Ansprache). Warum haben Sie sich entschieden, eher in den Hintergrund zu treten?
Es entspricht nicht meiner Art, ständig im Vordergrund präsent zu sein. Meine Arbeit spielt sich derzeit im Hintergrund ab. Viele Entscheidungen müssen getroffen werden. Vieles davon findet im Stillen statt, dennoch ist es ein intensiver Prozess. Natürlich versuche ich, den Bürgern über verschiedene Kanäle von den getroffenen Entscheidungen zu berichten.
WO! Derzeit scheint Deutschland gespalten. Manchen können die Maßnahmen nicht weit genug gehen, andere sprechen von massiven Eingriffen in die Grundrechte. Sie sind stark in das Thema involviert. Wie bewerten Sie die derzeitige Situation in Worms? Können Sie ruhigen Gewissens die Maßnahmen gegenüber den Bürgern begründen? Die Zahlen sind ja derzeit eher moderat.
Die Zahlen sind vor allem deshalb moderat, weil wir zeitnah reagiert haben. Solche Einschränkungen sind immer ein zweischneidiges Schwert. Aber ich denke, wir alle haben noch die schrecklichen Bilder aus Italien vor Augen oder sehen das aktuell in der USA, wie schlimm diese Krankheit um sich greifen kann. Spricht man mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt waren und glücklicherweise wieder genesen sind, bekommt man eine ungefähre Ahnung davon, wie schlimm es sein muss, an dem Virus zu erkranken. Die Personen, die mir bekannt sind, hatten viele Wochen mit der Erkrankung zu kämpfen. Auch das war übrigens ein Grund, weshalb ich mich öffentlich zurückgehalten habe. In meiner Funktion wäre es schwierig, so lange auszufallen.
WO! Ein massiver Eingriff in die Grundrechte von Menschen ist die Kontaktsperre. Für viele gilt diese auch im privaten Raum, obwohl die 4. Corona Bekämpfungsverordnung diese nicht explizit benennt. Können Sie hier für die Wormser eine Rechtssicherheit schaffen?
Natürlich kann der Staat nur für den öffentlichen Raum bestimmen, weswegen es ganz klar keine Verordnung gab/gibt, die es untersagt, zu Hause Menschen zu treffen. Doch es empfiehlt sich, auch im privaten Bereich die Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Derzeit muss jeder Einzelne Verantwortung übernehmen. Ich selbst vermeide auch privat jeden weiteren Kontakt.
WO! Sie halten wahrscheinlich auch Rücksprache mit der Wormser Ordnungsbehörde. Halten sich die Wormser an die Abstandsregel und die weiteren Verordnungen?
Wir sind insgesamt sehr zufrieden damit, wie die Maßnahmen in Worms angenommen werden. Die meisten Menschen sind sensibilisiert für das Thema. Auch die Maskenpflicht ist gut angelaufen, dennoch gibt es auch Fälle, in denen die Ordnungsbehörde Bußgelder wegen Verstöße gegen die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen hat.
WO! Die wirtschaftlichen Folgen von Corona sind massiv, auch für den Haushalt der Stadt Worms. In der optimistischen Einschätzung von Kämmerer Soller erhöht sich der Fehlbetrag um 12 Millionen Euro. Droht die Gefahr, dass Worms handlungsunfähig wird?
Natürlich bringt die Krise erhebliche wirtschaftliche Folgen mit sich, unter denen jedoch nicht nur wir leiden. Die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit genießt für die Landesregierung derzeit die höchste Priorität, heißt es in einem aktuellen Schreiben des Innenministeriums. Durch Nachtragshaushaltssatzungen soll die Zahlungsfähigkeit sichergestellt werden.
WO! Droht in den Folgejahren eine weitere Anhebung der Grundsteuer, Gewerbesteuer etc., um den Haushalt wieder zu entlasten?
Im Moment können wir noch nicht absehen, wie drastisch sich die Krise letztlich auswirken wird, weshalb es rein spekulativ wäre, über solche Maßnahmen zu diskutieren. Für die Jahre 2020 und 2021 rät die Kommunalaufsichtsbehörde zumindest, auf Forderungen zur Verbesserung der Einnahmenseite zu verzichten. Ich persönlich glaube daran, dass nach einer kurzen Rezession die Konsumlaune der Bürger wieder steigen wird, sodass auch die Gewerbesteuer wieder höher ausfällt.
WO! Anfang Mai veröffentlichte die Agentur für Arbeit die Zahlen, wie sich der Lockdown auf den Arbeitsmarkt auswirkt. In Worms befinden sich derzeit rund 7.000 Menschen in Kurzarbeit. Die Stadt ist der größte Arbeitgeber mit rund 1.300 Mitarbeitern. Wie ist dort die Situation?
Im Moment befinden sich keine Mitarbeiter in Kurzarbeit. Es ist auch keine geplant, da für die Angestellten der Stadt zurzeit viel Arbeit anfällt. Das gleiche gilt auch für die Beteiligungsgesellschaften (Tiergarten, KVG, etc).
WO! Im Stadtrat wurde die Verwaltung beauftragt, ein Hilfspaket für die Wormser Wirtschaft/Gastronomie/ Solokünstler zu erarbeiten. Die SPD und CDU betonten, dass es aufgrund der Haushaltssituation nichts kosten darf. Die Vorschläge auf dem Antrag kosten auf dem ersten Blick nichts, verhindern aber Einnahmen (Standgebühren, Außenbestuhlung etc.) Kann die Stadt vor dem Hintergrund des Haushalts auf solche Einnahmen verzichten?
Grundlage für den Hilfsfonds sollen die 2,1 Millionen Euro sein, die uns das Land als Soforthilfe zur Verfügung gestellt hat. Unser Kämmerer Andreas Soller berechnet derzeit, was von den Vorschlägen der GroKo im Rahmen dieses Etats umsetzbar ist. Klar ist, dass das Geld nicht reichen wird. Ob wir auf Gebühren, Abgaben etc. verzichten können, ist wiederum eine politische Entscheidung. Grundsätzlich sind wir natürlich daran interessiert, dass z.B. die Gastronomie ihre Geschäfte wieder problemlos aufnehmen kann.
WO! Seit Montag gilt in Worms die Maskenpflicht. Ist Worms mit Masken bestens ausgestattet und besteht bei der Selbstverantwortung nicht die Gefahr, dass die Bürger, virenbelastete Masken tragen?
Es gibt zahlreiche Angebote von Bürgern, die für andere Menschen „Behelfsmasken“ herstellen, außerdem gibt es etliche Online Tutorials, die zeigen, wie man ohne großen Aufwand und sogar ohne Nähmaschine eine Mund-Nase-Barriere basteln kann. Die Gefahr, dass Menschen die Masken nicht korrekt handhaben und beispielsweise ohne Reinigung mehrmals verwenden, besteht natürlich. Wir wissen ja auch nicht, ob jeder täglich die Unterwäsche wechselt.
WO! Bis ein Impfstoff auf dem Markt kommt, dürfte noch bis 2021 dauern!
In den Konferenzen mit den Oberbürgermeistern anderer Städte, wurde darüber gesprochen, dass uns das Virus noch bis 2022 begleiten wird. Selbst wenn ein Impfstoff auf dem Markt ist, wird es noch einige Zeit dauern, bis eine größere Anzahl von Menschen geimpft ist.
WO! Was bedeutet das für die Durchführung von größeren Veranstaltungen? Ist es realistisch, dass ein Backfischfest stattfindet und ist dies überhaupt verantwortbar?
Wir sind als Gesellschaft derzeit in der misslichen Lage, dass gesundheitliche Aspekte wirtschaftlichen Existenzen gegenüberstehen. Für viele Schausteller wäre die Absage des Backfischfests eine regelrechte Katastrophe – andererseits birgt ein Volksfest dieser Größe natürlich auch enorme gesundheitliche Risiken hinsichtlich der Ausbreitung von Krankheiten.
Hier die richtige Lösung zu finden, ist ein extrem sensibles Unterfangen. Deshalb werden wir auf keinem Fall die Entscheidung übers Knie brechen. Ein normales Backfischfest wird es allerdings eher nicht geben.
WO! Wir bedanken uns für das Gespräch!
