Landesregierung greift CDU-Vorschlag zur Anschaffung von Lüftungsgeräten in Schulen auf

Nachdem der Bund angekündigt hat, 500 Millionen Euro in die Verbesserung bestehender Belüftungssysteme von öffentlichen Gebäuden wie Theater und Museen, Uni-Hörsäle oder Schul-Aulen zu stecken, hat sich nun auch die Landesregierung dazu durchgerungen, Lüftungsgeräte für Schulen mit bis zu 6 Millionen Euro zu fördern, informiert Stephanie Lohr (CDU). »Endlich, muss man sagen, denn damit folgt die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nun also doch unserem Vorschlag, die Luftqualität an Schulen in den Fokus ihrer Investitionen zu rücken«, erklärt die Wormser Abgeordnete und ergänzt. »Im September schon hatten wir einen Entschließungsantrag in die Plenar-Debatte eingebracht, in dem wir die Entwicklung von geeigneten Lüftungskonzepten sowie der Investition im Bereich der Lüftungstechnik gefordert hatten, um einen höheren Infektionsschutz in den Klassenräumen zu erreichen. 30 Millionen Euro hatten wir für bauliche Investitionen im Bereich von Lüftungstechnik und Sanitäranlagen vorgesehen. Die regierungstragenden Fraktionen haben den CDU-Vorschlag für ein derartiges Investitionsprogramm abgelehnt.“

„Dass die Landesregierung unseren Vorschlag nun doch – wenngleich in abgeschwächter Form – aufgreift, nachdem sie diesen zuvor abgelehnt hatte, zeugt nicht von souveränem Regierungshandeln. Statt einen guten und vorausschauenden Vorschlag des politischen Gegners mitzutragen, betreibt man lieber Obstruktion. Dabei ist das Thema viel zu wichtig für parteitaktische Spielchen“, betont Stephanie Lohr.

Es gelte vielmehr alles daranzusetzen, um Schulschließungen zu verhindern und Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten, so die Unionspolitikerin. »Schulschließungen können für die betroffenen Schülerinnen und Schüler zu schwerwiegenden Nachteilen für die weitere schulische Entwicklung führen. Bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung angesichts steigender Corona-Neuinfektionen wenigstens jetzt zügig handelt und klar definiert, welche Geräte geeignet sind und von den Schulen angeschafft werden können«.