Bisherige Ministerpräsidentin fährt souveränen Sieg bei Landtagswahl ein

Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 setzte sich die alte und mutmaßlich neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem deutlichen Vorsprung vor Christian Baldauf (CDU) durch. Dessen CDU wurde vom Wähler ebenso kräftig abgewatscht wie die AfD. Deutliche Stimmenzuwächse verzeichneten Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und die sonstigen Parteien.

„DANKE!
Für ein sensationelles Wahlergebnis und einen klaren Regierungsauftrag für Malu Dreyer und die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Wir sind stolz und dankbar, dass wir die Zukunft unseres Landes in den kommenden fünf Jahren weiter gestalten dürfen – mit ganzer Kraft, vielen Ideen und Hand in Hand mit den Menschen in Rheinland-Pfalz.“

So euphorisch sich die anschließende Presseerklärung der SPD Rheinland-Pfalz auch liest, ob man von einem sensationellen Wahlergebnis sprechen kann, sei einmal dahingestellt. Fakt ist, dass Rheinland-Pfalz eine reine Malu-Wahl erlebt hat, bei der die bisherige Ministerpräsidentin die meisten Wähler*innen mobilisieren konnte. Hätten die Wähler*innen direkt den Posten des Landeschefs besetzen können, wäre MALU DREYERs Vorsprung vor ihrem direkten Konkurrenten CHRISTIAN BALDAUF vermutlich noch weitaus deutlicher ausgefallen. Sowohl im Wahlkampf als auch in den TV-Duellen konnte der Frankenthaler Kandidat der Christdemokraten keine entscheidenden Akzente gegenüber der souverän auftretenden Landeschefin setzen. Zusätzlich wurde der CDU – sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg – die Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit Maskendeals in den Reihen der Union zum Verhängnis. So sind der CDU in Rheinland-Pfalz knapp 142.000 Wähler*innen gegenüber der Landtagswahl 2016 abtrünnig geworden. Fairerweise sollte man anfügen, dass die Wahlbeteiligung allgemein geringer als vor fünf Jahren war, und es sind diesmal mehr als 200.000 Wähler*innen weniger wählen gegangen. Auch wenn die alte und neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer nur 0,5 Prozentpunkte gegenüber 2016 einbüßte, sind auch der SPD in der Summe ca. 80.000 Wähler*innen verloren gegangen. Wie stark die Corona Politik aus Berlin die Wähler*innen in Rheinland-Pfalz beeinflusst hat, ist schwer messbar. Fakt ist aber, dass die beiden großen Volksparteien zusammen ca. 222.000 Wähler*innen weniger zu verzeichnen hatten. Großer Verlierer im Land war die AfD, die gegenüber 2016 knapp 108.000 Wähler*innen verlor. Die Diskussionen um die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz und die Erkenntnis, dass die AfD in Krisenzeiten keine wirkliche politische Alternative bietet, dürften für den Wählerschwund verantwortlich sein. Auch die FDP musste Federn lassen und verlor knapp 25.000 Stimmen, Die Linke holte fast 12.000 Stimmen weniger als 2016. Tatsächlich gab es aber auch Parteien, die trotz geringerer Wahlbeteiligung deutliche Stimmenzuwächse gegenüber der Landtagswahl 2016 verzeichnen konnten. Großer Gewinner waren hier die Grünen, die mehr als 66.000 Stimmen zulegten und vor der strauchelnden AfD als drittstärkste Kraft in Rheinland-Pfalz ins Ziel kamen. Auch die Freien Wähler konnten um mehr als 55.000 Stimmen zulegen, haben damit die Anzahl ihrer Wähler*innen mehr als verdoppelt und landeten knapp hinter der FDP auf Platz 6. Dass sich viele Protestwähler für eine kleinere Partei entschieden, zeigt das Ergebnis der Sonstigen Parteien, die zusammen beachtliche 5,7 % erzielten. Zu den Sonstigen gehörten, neben den bereits 2016 angetretenen ÖDP und den Piraten, auch erstmals Die Partei, Die Tierschutzpartei, Volt und die Klimaliste Rheinland- Pfalz e.V. Die vier letztgenannten „Neuen“ konnten alleine 86.000 Wähler*innen für sich begeistern. Die wichtigste Erkenntnis der Landtagswahl vom 14. März 2021 lautet aber: Rheinland-Pfalz bleibt SPD-regiert. In welcher Konstellation Ministerpräsidentin Malu Dreyer zukünftig regieren wird, werden die anstehenden Sondierungsgespräche zeigen.