Metzler: Es gibt Nachbesserungsbedarf für Bürger

Eine Pressemitteilung von MdB Jan Metzler:

Der rheinhessische Bundestagsabgeordnete Jan Metzler hält das Entlastungspaket der Ampel für nicht ausreichend. Für ihn besteht angesichts der anhaltenden Energiepreis-Explosion und Inflation deutlicher Nachbesserungsbedarf bei den Entlastungen für Bürger und Mittelstand. „Das ist vielmehr ein Arbeitsprogramm für die Regierung als ein sofort wirkendes Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft.“

Das Paket enthalte zwar einige richtige Ansätze, wie den Abbau der kalten Progression oder einen Basispreis für Strom – „viel zu viel bleibt aber sehr vage“. Zu Strompreis, dem 9-Euro-Ticket oder energieintensiven Unternehmen gibt es in den Augen Metzlers neben Überschriften nichts Konkretes. „Die Umsetzung wird sich ziehen, anstatt jetzt unmittelbar und zielgerichtet zu entlasten.“ Vor allem spürbare Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft bleiben demnach unkonkret oder kommen erst in Monaten an. „Eine totale Leerstelle gibt es beim größten Problem, dem extrem hohen Gaspreis“, bemängelt Metzler. „Hier werden die Menschen mit einer Kommission vertröstet.“ Völlig ausgeklammert werden zudem Maßnahmen zu Ursachen der Inflation, wie Metzler weiter ausführt. „Es müssen endlich alle Maßnahmen ergriffen werden, mehr Strom zu produzieren.“ Dazu zählten für ihn auch Kernkraftwerke, bei denen die Laufzeit verlängert wird und die Nutzung von mehr Biogas. „Auch für Unternehmen ist das Entlastungspaket zu dünn“, urteilt Metzler mit Blick auf eine sofortige Entlastung. „Diese brauchen kurzfristig Hilfen und eine mittelfristige Perspektive. Beides fehlt.“

Beim Heizkostenzuschuss bleibt für Metzler unklar, wie es auf Dauer weitergehen soll. „Die 400 Euro Einmalzahlung hilft angesichts deutlich höherer Abschlagszahlungen kaum.“ Positiv sieht er, dass die Ampel-Regierung jetzt – wenn auch spät – einigen der Forderungen, für die auch er sich zuvor gemeinsam in der Fraktion stark gemacht hat, nachkommt: die Energiepauschale auch für Rentner und Studierende, Ausgleich der kalten Progression und die Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.

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