Posse des Jahres:

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Wie verlässlich sind Wahlkampfankündigungen? - Wie aus dem Rathaus II ein Ideenwettbewerb wurde

Politik ist gemeinhin eine Disziplin des Kompromisses. Zwei Meinungen stehen sich gegenüber und in einem langen Prozess, in dem man Argumente austauscht, nähert man sich einander. Manchmal kommt es aber auch vor, dass man zwar Argumente austauscht, dennoch am Ende, plötzlich und unvermittelt, die zuvor verteidigte Meinung komplett über Bord geworfen wird. So geschehen bei der SPD und den Plänen für das „Andreasquartier“ kurz nach Ende des Kommunalwahlkampfs 2019.

Eigentlich war alles klar. Am 4. September 2013 beschloss der Stadtrat, auf dem Gelände des ehemaligen Gesundheitsamtes, genannt Andreasquartier, das sogenannte Rathaus II zu realisieren. Aufgrund baulicher Probleme sowie der fehlenden Raumkapazitäten sollte im Gegenzug der bisherige Sitz der Stadtverwaltung am Adenauerring aufgegeben werden. Noch im Dezember 2018 erklärte der Landtagsabgeordnete Jens Guth (SPD), dass zur Unterstützung des Projektes das Land 2019 einen Zuschuss von 4,2 Millionen Euro an die Stadt überweisen werde. Doch dann entdeckte die Wormser CDU zu Beginn des Kommunalwahlkampfs 2019, dass es sich bei dem Gelände um ein „Sahnestück“ handele und viel besser für ein Hotel geeignet sei. Zusätzlichen Auftrieb erhielt die CDU durch das Planungsdesaster rund um das Parkhaus am Dom. Klaus Karlin argumentierte in unserem Magazin, dass zu befürchten sei, dass die Kosten bei dem Bauvorhaben „Rathaus II“ womöglich genauso aus dem Ruder laufen würden. Die SPD konterte wiederum und veröffentlichte eine Pressemitteilung. Darin hieß es, dass nach sorgfältiger Planung, einer geprüften Wirtschaftlichkeitsberechnung und mit maßgeblicher Unterstützung durch das Land in Höhe von insgesamt rund 4,6 Mio. Euro, dort ein neues Bürgerzentrum (Rathaus II) für insgesamt 8,2 Mio. Euro gebaut werden könnte. Zusätzlich zur Verwaltung hegte man den Gedanken, den Innenhof am Wochenende als „Kulturhof“ zu nutzen. Der CDU unterstellte man, private Interessen über das Gemeinwohl zu stellen und schloss mit zwei möglichen Szenarien. Einmal, dass das Andreasquartier in öffentlicher Hand bleibt und zu einem Bürgerzentrum mit Bürgerservice entwickelt wird und zum Zweiten, dass das Gelände höchstbietend verkauft und komplett abgerissen wird. Zugleich prophezeite man, dass Konflikte mit Veranstaltungen vorprogrammiert seien. Karlin wiederum beteuerte im Gespräch mit WO!, dass es keinesfalls den Gedanken gab, Luxuswohnungen an dieser Stelle zu errichten. Der Klassenkampf war eröffnet: Böse Kapitalisten gegen wohlmeinende Sozialdemokraten. Doch dann kam der Wahltag und mit dem Ergebnis das Kopfzerbrechen, wer mit wem koaliert. Schon kurz nach Amtsantritt von Adolf Kessel war klar, dass die fast schon als traditionell zu bezeichnende Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU auch in der neuen Legislaturperiode eine Fortsetzung findet. Erstmals unterschrieb man sogar einen Koalitionsvertrag, der den bedeutsamen Namen „Worms-Plan“ trägt und in dem man sich auch zum Zankapfel Andreasquartier äußerte. Still und leise verabschiedete man sich darin von den Rathaus II Plänen und kündigt dort einen Ideenwettbewerb/ ein Interessensbekundungsverfahren an, mit dem Ziel, „den Bereich Hochstift/Andreasstift/Weckerlingplatz/Andreasquartier zu einem touristischen Zentrum zu entwickeln.“ Zwischenzeitlich wurden im Stadtrat hierfür die Weichen gestellt. Verwaltung und Baudezernent Uwe Franz meldeten indes Bedenken an, da unklar sei, was mit dem Wettbewerb genau gemeint sei. Um dem touristischen Zentrum auch finanziell näher zu kommen, bewirbt sich die Stadt derzeit um die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes. Für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung heißt das, noch einige Zeit am bestehenden Ort arbeiten zu müssen. Kleinere Sanierungsmaßnahmen sollen bis zur endgültigen Lösung das Leben dort erleichtern.
Letztlich zeigt das Beispiel Andreasquartier mal wieder, dass nach der Wahl die Dinge oftmals anders kommen, als dies im Wahlkampfgetöse beworben wurde. Die SPD betont zumindest, dass, wenn es zum Bau von Wohnungen kommt, man auf einen 25 prozentigen Anteil an „bezahlbarem Wohnraum“ bestehe.