Resolution für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit
Für den 6. Juni 2020 hat die „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ die bundesweite Großdemonstration „Tag der Deutschen Zukunft“ angemeldet. Hierbei handelt es sich um eine jährlich durchgeführte Veranstaltung der rechtsextremen Szene in wechselnden Städten. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern am „Tag der Deutschen Zukunft“, den Akteuren der Gegenveranstaltungen sowie eingesetzten Polizeibeamten.
Aufgrund gerade der jüngsten Ereignisse (Mord an Walter Lübcke, Anschlag auf die Synagoge und die Morde in Halle und Hanau) und trotz aller Bemühungen, sehen die Verantwortlichen der geplanten Versammlung mit großer Sorge für die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt entgegen. Die Brutalität der Terroranschläge, die offenkundig auf Fremdenhass beruhen und wegen ihrer Häufigkeit erkennen lassen, dass Hemmschwellen gebrochen sind, lassen durchaus den Schluss zu, dass sich die Sicherheitslage für die angemeldete Demonstration erheblich verschlechtert hat.
In Worms leben 130 verschiedene Nationen zusammen, was im Veranstaltungsflyer zum „Tag der Deutschen Zukunft“ ausdrücklich abgelehnt wird. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse fühlen sich viele in Worms lebende Mitmenschen mit Migrationshintergrund dadurch bedroht. Aufgrund der sich aus dem Versammlungsgesetz ergebenden Rechtslage ist es aber kaum möglich, ein Versammlungsverbot durchzusetzen. Dennoch wird die Stadt Worms das rechtlich mögliche ausloten. Unabhängig davon soll mit einer gemeinsamen Resolution unseren so bedrohten Mitmenschen der Rücken gestärkt und die engagierte Zivilgesellschaft unterstützt werden.
Resolutionstext:
Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sind unsere Werte Worms ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Gemeinsam treten wir ein für eine offene Stadtgesellschaft, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist.
Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für ein Worms, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich hier leben, im Einklang mit dem Grundgesetz.
Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen prägt das Gesicht unserer Stadt. Es macht unsere Stadt lebendig. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung. Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entgegentreten und sie bekämpfen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert.
Wir treten ein für einen respektvollen Umgang in unserer Stadt treffen vielfältige Interessen, Ansichten und Meinungen aufeinander. Deshalb braucht es Debatte und Streit der Meinungen. Meinungsverschiedenheiten dürfen aber nicht in Feindschaft und Hass münden. Wir stehen ein für Grundregeln der demokratischen Kultur und einen respektvollen Umgang, sonst nehmen der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie Schaden. Verunglimpfung, Beleidigungen und Gewalt in der Sprache, auch und vor allem im Internet, dürfen nicht toleriert werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass Menschen in ihrer Würde nicht herabgesetzt werden. Wir treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden.
Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und offene Ohren. Wir kämpfen für ein menschliches Miteinander. Wir stärken und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich in der Stadtpolitik und für die Stadtgesellschaft engagieren.
Wir stärken Allianzen und Bündnisse
Alle Wormserinnen und Wormser sind aufgerufen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in Vereinen und Gruppen einen Beitrag für Toleranz und Solidarität zu leisten. Wir unterstützen Bündnisse und Initiativen, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern. Hierfür braucht es gemeinsame Strategien und Anstrengungen. Wir schaffen Anlaufstellen, informieren, beraten, bündeln und vernetzen kommunale Aktivitäten. Wir initiieren und fördern Präventionsarbeit. Wir stellen uns der Debatte über die Verantwortung eines jeden Einzelnen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
