Städtischer Haushalt unter Auflagen genehmigt

Eine Pressemitteilung der Stadt Worms:

Aufatmen in der Verwaltung: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2023 genehmigt. Mehr als drei Monate musste die Stadt mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben, konnte also nur in Ausnahmefällen Mittel aufwenden. Zahlreiche Projekte mussten deshalb zunächst auf Eis gelegt werden.

Nachdem die Aufsichtsbehörde Anfang Februar den Haushaltsentwurf aufgrund eines Fehlbetrags in Höhe von 9,7 Millionen Euro beanstandet hatte, musste die Verwaltung nachbessern, um der ADD einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Nach bangen Wochen dann vor Ostern die Nachricht der Aufsichtsbehörde: Der neue Haushaltsentwurf ist genehmigungsfähig, allerdings unter Auflagen. Die Entscheidung umfasst auch die Investitionskredite (44.459.000 Euro) sowie die Verpflichtungsermächtigungen (18.685.000 Euro), die in voller Höhe genehmigt werden. Aber auch das macht die ADD deutlich: Sollte entgegen der aktuellen Haushaltsplanung der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich doch nicht erreicht werden können (beispielsweise, weil die Einnahmen geringer ausfallen als kalkuliert), sind weitere Maßnahmen zum Ausgleich erforderlich. Die Einnahmen könnten dann etwa durch Steuererhöhungen gesteigert werden.

Doch bereits jetzt muss die Verwaltung davon ausgehen, dass ein Nachtrag zum Haushalt 2023 nicht unwahrscheinlich ist. Wie sich bisher abzeichnet, fallen die Gewerbesteuereinnahmen geringer aus, wohingegen sich der Sozialetat verschlechtert. Und auch ein weiteres Thema kündigt sich bereits an: Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden höhere Ausgaben im Personalbereich zur Folge haben. Wie hoch diese am Ende tatsächlich ausfallen, lässt sich noch nicht beziffern, weil noch kein Verhandlungsergebnis vorliegt.

Neben dem Haushaltsausgleich steht die Stadt zudem vor einer weiteren Herausforderung: Auch die Liquiditätskredite müssen reduziert werden. „Wir müssen unsere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen unvermindert und mit verstärkter Kraft fortführen. Deshalb haben wir verschiedene Maßnahmen ergriffen, um unsere Ausgaben weiter zu reduzieren“, erklärt Oberbürgermeister Adolf Kessel. Dazu gehört, dass die Haushaltsmittel nur zu 70 Prozent freigegeben werden. Die einzelnen Abteilungen haben somit nur 70 Prozent ihres Etats zur Verfügung. Außerdem gilt bei Investitionen weiterhin: Nur dann können Vorhaben umgesetzt werden, wenn sie unabweisbar sind oder wenn eine verbindliche Förderzusage vorliegt. Bereits begonnene Projekte können fortgeführt werden. „Ich bin froh, dass wir nun endlich Klarheit haben im Hinblick auf unsere Haushaltslage. Gleichwohl ist unmissverständlich deutlich geworden, dass sich unsere Situation keineswegs entspannt hat und wir auch in den kommenden Jahren mit starken Einschränkungen und Einsparungen rechnen müssen. All dies hat natürlich auch Auswirkungen auf unsere Stadt“, macht OB Kessel deutlich.