„Überzogene Kritik“
Die SPD in Worms hatte in den letzten Tagen öffentlichkeitswirksam Teile des Konjunkturpakets der Bundesregierung kritisiert. Konkret ging es um die Entlastung der Kommunen. Dabei wurde starke Kritik an der CDU geübt. Der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler und die Landtagsabgeordnete Stephanie Lohr, die auch Vorsitzende der Wormser CDU ist, wundern sich über diesen Vorstoß sowohl über die Art und Weise als auch den Inhalt. Haben doch beide Parteien, diesen großen Wurf in absoluter Übereinstimmung verabschiedet. Dem Eindruck, dass die Wormser SPD mit Blick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr Stimmung erzeugen will, kann man sich nicht entziehen.
„Es ist bedauerlich, dass die Genossen mit ihren Äußerungen zur Entschuldung der Kommunen das Zukunftspaket der Regierungskoalition und die darin enthaltenen Hilfen für die Kommunen klein redet und dem Bund den Schwarzen Peter für ein weitestgehend Rheinland-Pfälzisches Problem zuschieben will“, äußert Stephanie Lohr ihren Unmut über dieses Ablenkungsmanöver. Zum einen werde so getan, als ob in den letzten Jahren seitens des Bundes nichts passiert sei: Dabei hat der Bund die Kommunen in den letzten Jahren stetig entlastet, etwa über die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter (7,7 Mrd. € im Jahr 2020), die fast hälftige Übernahme der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV (7Mrd. € im Jahr 2020) sowie pauschale Entlastungen von jährlich 5 Mrd. €. Auch bei Schulen und bei Kitas hat der Bund mit Milliardenbeträgen unterstützt. Des Weiteren verschweigt die SPD damit der Versäumnisse der eigenen Landesregierung in Bezug auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen.
„Abgesehen davon, stellt die Kritik den gemeinsamen Erfolg der Regierungskoalition in Frage und das in einem Punkt, der so inhaltlich nicht stimmt“, erläutert Metzler. „Die Kommunen brauchen jetzt sofort Hilfe und nicht erst in einigen Monaten“. Denn eigentlich sind rechtlich die Bundesländer für die Entschuldung der Kommunen verantwortlich. Wenn der Bund dies in Angriff nehmen soll, müsste das Grundgesetz mit einer 2/3 Mehrheit entsprechend geändert werden – ein monatelanger Prozess mit einem durchaus ungewissen Ausgang in Bundestag und Bundesrat – denn auch die Bundesländer sind sich hier nicht einig. Denn Altschulden sind kein bundeseinheitliches Problem, sondern vorrangig in Rheinland-Pfalz, Saarland und NRW ein Thema und das schon seit Jahren. MdL Lohr: „Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Bundesländer, die in den vergangenen Jahren die Entschuldung ihrer Kommunen auf den Weg gebracht haben, einem Schuldenschnitt nichts abgewinnen können, sondern stattdessen auf umfangreiche und sofortige Entlastungen bei den Sozialleistungen gedrängt haben.“
„Der Vorschlag von Olaf Scholz beschränkte sich auf die einmalige Entschuldung der Kommunen, ohne eine Strategie zukünftig Schulden zu vermeiden“, ergänzte Metzler. „Hessen und das Saarland haben bereits Entschuldungspläne mit ihren Kommunen vereinbart, die die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig sichern. Die Wormser SPD sollte daher zunächst ihre eigene Landesregierung fragen, warum in Rheinland-Pfalz etwas Vergleichbares bisher nicht gelungen ist“, fordert Stephanie Lohr. „Fünf der acht am höchsten verschuldeten Städte kommen aus Rheinland-Pfalz. Das spricht Bände.“
Das verabschiedete Paket hilft dagegen direkt. Metzler nennt zwei Beispiele: Der Bund übernimmt demnach künftig statt knapp der Hälfte, wie bisher, sogar Dreiviertel der „Kosten der Unterkunft“. Das sind die Mittel, die für Wohnungen für Arbeitslose nach dem SGB II anfallen. Das ist eine konkrete Hilfe, gerade für strukturschwache Kommunen. Zweites Beispiel: Der Bund verzichtet in 2020 und 2021 auf den kompletten Anteil der Gewerbesteuer. Lohr ergänzt mit Blick nach Mainz: „Auch die Bundesländer könnten auf Ihren Anteil verzichten, wenn Ihnen ernsthaft daran gelegen ist, die Kommunen zu entlasten.“ Metzlers Zwischenfazit: „Zusammen genommen entlasten allein diese zwei Säulen die Kommunen in den kommenden zwei Jahren schon um über 11 Milliarden Euro.“ Hinzu kommen weitere Maßnahmen, wie der Ausbau des kommunalen Investitionsprogramms: Der Bund übernimmt zukünftig 90 Prozent der Kosten anstatt bisher die Hälfte. Auch hiervon profitieren alle Kommunen direkt.
„Mit dem Maßnahmenpaket haben SPD und CDU gemeinsam ein Bündel geschnürt, für das wir parteiübergreifend sowie international viel Lob erfahren haben und das Deutschland eine Perspektive aus der Krise zeigt. Wir sollten unsere Energie jetzt darauf verwenden, dass die beschlossenen Mittel zügig bei den Menschen und in den Kommunen ankommen, anstatt die Entscheidungen schlecht zu reden und mit Schuldzuweisungen Stimmung zu machen“, fassen Lohr und Metzler ihre Stellungnahme zusammen.
