Verrat am eigenen Volk

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Warum die Kanzlerin zurücktreten muss

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

So lautet der Amtseid, den Bundeskanzlerin Angela Merkel geleistet hat. In diesen Tagen muss sich unsere Kanzlerin jedoch mehr als je zuvor fragen lassen, ob sie tatsächlich Schaden von dem deutschen Volk abgewendet hat. Aktuell steht der Bundesregierung das Wasser bis zum Hals, die kürzlich von Rechercheteams der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichten, vertraulichen E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Heusgen (Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien) und Karen Donfried (Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Heusgens Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks) werfen ein ganz schlechtes Licht auf die Bundeskanzlerin, die im Wahlkampf 2013 mit einem No-Spy-Abkommen um Wählerstimmen warb und dieses Vorhaben auch noch in den Koalitionsvertrag schreiben ließ. Freilich, ohne dass die Amerikaner auch nur eine Sekunde vorhatten, ein solches No-Spy-Abkommen einzugehen. Wie aus den Mails hervorgeht, lässt Donfried Merkels Unterhändler Heusgen immer wieder abblitzen. Trotzdem erklärte Merkels damaliger Kanzleramtsminister Roland Pofalla im August 2013, dass die NSA Affäre faktisch beendet sei, auf Grundlage des in Aussicht gestellten Abkommens mit den USA. Die nun aufgedeckte Kommunikation zwischen Kanzleramt und Weißem Haus lassen keinen anderen Schluss als den der Lüge und des Wahlbetruges zu, schließlich hat Merkels CDU damit um Stimmen geworben und die Wahl letztendlich auch gewonnen. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert hat am 9. September auf der Bundespressekonferenz gelogen, als er sagte: „Sowohl der britische als auch der amerikanische Geheimdienst haben uns schriftlich erklärt, dass sie in Deutschland Recht und Gesetz einhalten, und wir haben keinen Grund, an dieser Bestätigung zu zweifeln.” Nur zwei Tage später log auch Angela Merkel in der Sendung Kanzlercheck des ARD-Jugendradios: „Die Amerikaner sind auch bereit, mit uns ein so genanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln, wo wir auch weitere Dinge für die Zukunft festlegen können.” Kurz nach der Bundestagswahl, bei der Merkel im Amt bestätigt wurde, stellte sich am 17. Oktober 2013 heraus, dass die NSA auch das Handy von Merkel abgehört hatte. Die ließ sich daraufhin in einem Telefonat mit Barack Obama zusichern, dass ihr Handy künftig nicht mehr überwacht wird. So hatte Merkel immerhin ihr ganz persönliches No-Spy-Abkommen, vorausgesetzt natürlich, Obama würde wirklich Wort halten. Als Christoph Heusgen in diesem Zusammenhang Obamas Sicherheitsberaterin und Karen Donfrieds Vorgesetzte Susan Rice fragte, ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker abgehört werden, hat diese geschwiegen. Daraufhin hat Heusgen per Mail an Karen Donfried, Obamas persönliche Beraterin, einen erneuten Versuch gestartet, noch mehr Personen von der Ausspähung durch die USA auszunehmen: „Hinsichtlich des letzten Punktes würden wir gern einige Änderungen vorschlagen. Wir glauben, es ist ein wenig zu eng, die Verpflichtung, keine Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, lediglich auf den Präsidenten und die Kanzlerin zu beziehen. Deswegen würden wir gern eine etwas weitere Formulierung vorschlagen, die auf unsere langwährende und enge bilaterale Beziehung Bezug nimmt. Für uns ist es wichtig, dass die Erklärung klar festlegt, dass wir den jeweils anderen nationalen Interessen nicht schaden. Diese Änderungen wären extrem hilfreich für uns und die weitere Debatte in Deutschland.“ Die Antwort von Obamas persönlicher Beraterin fiel knapp und eindeutig aus: „Wie ich schon erwähnte, können wir die vorgeschlagenen Überarbeitungen des letzten Punktes nicht akzeptieren.“ Es ist fast schon unerträglich zu lesen, wie sehr man von deutscher Seite darum gebettelt hat, dass die Amerikaner doch bitte nicht alle Deutschen – mit Ausnahme der Kanzlerin und des Bundespräsidenten – ausspähen sollen, aber von den Freunden über dem großen Teich nur die kalte Schulter gezeigt bekommen hat. Merkels damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte dazu kürzlich bei SPIEGEL ONLINE: „Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner. Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen. Bundeskanzlerin Merkel hat wohl ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm rausgenommen wird. Aus heutiger Sicht enttäuscht mich das.”

Dass diese vertraulichen E-Mails jetzt auftauchen, fast eineinhalb Jahre später, setzt Merkel erneut massiv unter Druck, auch wenn zu erwarten ist, dass sie auch diese nachgewiesenen Lügen, inklusive Wahlbetrug, einfach weglächeln wird. So wie es ihr großer Mentor Helmut Kohl einst vorgemacht hat. Um aber auf den eingangs erwähnten Amtseid zurückzukommen: Wenn Angela Merkel schwört, dass sie Schaden vom deutschen Volk abwenden will, wie will sie dann dem Vorstand eines Weltkonzerns wie Siemens, BASF oder Bayer erklären, dass die NSA faktisch schon seit etlichen Jahren Informationen über deutsche Konzerne sammeln kann, inklusive neuester Forschungserkenntnisse. Diese für ein Unternehmen mitunter hochbrisanten Informationen, die man in früheren Jahren erst durch aufwendige Industriespionage erhielt, bekommen die Amerikaner nun auf dem Silbertablett serviert. Dank der Tolerierung einer Bundeskanzlerin, die lediglich ein No-Spy-Abkommen für sich selbst und ihren unsäglichen Bundespräsidenten Gauck erwirken konnte. Wenn das kein ausreichender Grund für einen Rücktritt ist, was denn bitteschön dann?