Städtischer Fehlbetrag liegt für 2023 bei rund 30 Millionen Euro
Wenn sich das Jahr dem Ende neigt und sich viele Menschen auf die Adventszeit freuen, müssen sich Stadträte und Stadtvorstand mit den unangenehmen Dingen auseinandersetzen, nämlich der Planung des städtischen Haushalts. Unangenehm deswegen, da bekanntermaßen die städtische Geldbörse ziemlich angespannt ist. Allerdings gibt es im kommenden Jahr ein berechtigtes Hoffen auf ein kleines Haushaltswunder.
Nein, Soller immer noch nicht gefunden, dafür gibt es allerdings ein Signal der Landesregierung, einen Teil der Kassenkredite zu übernehmen. Im Rahmen eines Entschuldungsprogramms will die Landesregierung klammen Kommunen in Rheinland-Pfalz unter die Arme greifen. Für Worms bedeutet das in Zahlen, dass rund 110 Millionen Euro vom Land abgenommen werden. Auch wenn der restliche Betrag immer noch bei stolzen 130 Millionen Euro liegt, ist das zumindest ein guter Schritt. Allerdings enden hier auch schon die guten Nachrichten. 439 Seiten umfasst der Haushalt der Stadt Worms für das Jahr 2023. Bereits auf Seite fünf steht allerdings die entscheidende Zahl, die auch die Debatten im Verlauf der kommenden Haushaltssitzungen im November maßgeblich beeinflussen dürfte. Dort findet sich im Ergebnishaushalt die Zahl 29.992.600 Euro. So hoch fällt der prognostizierte Jahresfehlbetrag aus. Für die Stadt ein Problem, schließlich machte die Genehmigungsbehörde ADD bereits bei deutlich kleineren Fehlbeträgen mächtig Druck. So führte ein Appell der ADD dazu, dass der Stadtrat im vergangenen Jahr beschloss, die Grundsteuer B anzuheben. Oberbürgermeister Adolf Kessel erklärte im Gespräch mit WO! (09/22), dass er allerdings weitere Steuererhöhungen im Kontext mit der aktuellen Inflation für gefährlich halte. Die Entscheidung liegt allerdings beim Stadt- rat, der über die Maßnahmen beraten und anschließend entscheiden muss.
Behörde fordert zum Sparen auf
Doch die ADD erwartet nicht nur, dass die Stadt die Einnahmenseite verbessert, sondern ebenfalls die Ausgabenseite reduziert. Aber das ist nicht so einfach. Ein Großteil der städtischen Ausgaben sind sogenannte Pflichtaufgaben, die die Versorgung der Bürger und die Unterhaltung der Stadt garantieren. Insgesamt liegen die geplanten Ausgaben für das kommende Jahr bei rund 336 Millionen Euro. Natürlich kann man beispielsweise manche Maßnahmen, wie die Durchführung von Bauprojekten, verschieben, allerdings wird damit auch nur ein Problem verschoben. Zur Debatte stehen insofern immer nur die sogenannten freiwilligen Leistungen, die auch im städtischen Haushalt gesondert aufgeführt werden. Dazu gehört die Unterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs, ausgenommen die Schülerbeförderung, genauso wie die Beteiligung der Stadt an der KVG und den Freizeit- oder Parkhausbetrieben. Hier liegt die finanzielle Unterstützung bei 7,2 Millionen Euro. Ebenso werden über diese Posten die Ortsbeiräte, sowie die Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher aufgeführt. Auch der Unterhalt der Musikschule, Stadtbücherei und der öffentlichen Grünflächen wird als freiwillige Leistung geführt. Insgesamt belaufen sich die geplanten Ausgaben in diesem Bereich auf 23.170.500 Euro. Ursächlich verantwortlich für den enormen Fehlbetrag sind laut Stadt erhöhte Personal- und Versorgungsaufwendungen, sowie die Sach- und Dienstleistungen (beispielsweise Unterhaltungskosten der Straßen), die durch allgemeine Preissteigerungen deutlich gestiegen sind. Nicht eingeflossen in den Haushalt sind hingegen die drohenden Mehrkosten durch die Energiekosten. Wie Adolf Kessel im Interview mit unserem Magazin erklärt, werden allerdings auch diese Aus- gaben 2023 zu einer erheblichen Mehrbelastung führen. Da diese aus Sicht der Stadt derzeit nicht kalkulierbar sind, hat man die Ausgaben für den Haushalt nicht berücksichtigt. Aber auch ohne diese Posten dürften die kommenden Diskussionen im Mozartsaal, wo die Sitzungen stattfinden, turbulent werden.
UPDATE ZUR ETATBERATUNG IM HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS AM 2.11.22:
Wie Andreas Soller, Chef Kämmerer der Stadt Worms, heute im Ausschuss berichtete, verringert sich der Fehlbetrag auf rund 10 Millionen Euro. Das hat damit zu tun, dass es im nächsten Jahr eine Neuberechnung der Landeszuweisungen geben wird, von denen die Stadt Worms profitiert. Ebenso hat man bei diversen Investitionsvorhaben Kürzungen vorgenommen.
Andreas Stumpf WO!