am 6. Juni wollen Neonazis unterschiedlicher Couleur unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ in Worms aufmarschieren und machen bundesweit mobil.
In den vergangenen Wochen haben sich in Großstädten wie Berlin, Stuttgart, Frankfurt, aber auch in Worms Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, “Widerstand 2020“, Pandemieleugner und selbsternannte Corona-Experten zu einer „Allianz des Schwachsinns“ auf den Straßen versammelt, von Neonazis und AfD geschickt beeinflusst und instrumentalisiert.
Genehmigte Kleinveranstaltungen sind mit einer Vervielfachung der Teilnehmerzahl zu Großveranstaltungen geworden, die immer noch bis zum 5.8.2020 verboten sind und eine Gesundheitsgefahr auch für Unbeteiligte darstellen.
Die Polizei war zweitweise überfordert und ist in zahlreichen Fällen nicht gegen eindeutige Verstöße eingeschritten.
Der Helferkreis Asyl Worms hat nun zur kommenden Stadtratssitzung am 20.05. drei Fragen an Oberbürgermeister Kessel und die im Stadtrat vertretenen Parteien gestellt:
„Ist die Stadt Worms bereit, mit Hinweis auf Artikel 2 Abs. 2 GG: Recht auf körperliche Unversehrtheit eine Verbotsverfügung zu erlassen und gegebenenfalls juristische Schritte bis hin zum Bundesverfassungsgericht einzuleiten?
Könnten im Fall der Ablehnung der Klage von jeder im Stadtrat vertretenen Partei jeweils 3 Demonstrationsbeobachter benannt werden, deren ungehinderter Zugang zur Veranstaltung „Tag der deutschen Zukunft“ gesichert wird?
Welche Auflagen könnten im Fall einer Ablehnung der Klage dem Veranstalter vom „Tag der deutschen Zukunft“ werden?“
Angelika Wahl, Vorsitzende der Flüchtlingsinitiative, hält es für denkbar, dass das Wormser Ordnungsamt strenge Auflagen erlässt, die Namen der Kundgebungsredner und Ordner überprüft und bei Vorstrafen deren Teilnahme verbietet. Schon vor Beginn der Veranstaltung könnten alle Teilnehmer*Innen in einem eigens aufgestellten Zelt hinsichtlich verbotener Kleidungsstücke, Abzeichen, Tattoos, Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen kontrolliert und bei Verstößen ebenfalls von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Sollte die Nazis durch die Stadt marschieren, so sei mit massiven Gegenprotesten zu rechnen
