Zurückstellung beitragspflichtiger Straßenausbauten

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Eine Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktionen:

Die SPD-Stadtratsfraktion Worms möchte zunächst alle Straßensanierungen, die einmalige Ausbaubeiträge auslösen zurückstellen, bis die Verwaltung ein solides Konzept für wiederkehrende Beiträge aufgestellt hat. Dazu gäbe es auch entsprechende Zuschüsse vom Land, was die Umsetzung betrifft.
Dies beschloss die Fraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. Betroffen sind insbesondere die Neubachstraße in Horchheim und die Landgrafenstraße in Pfiffligheim. Gleichzeitig wolle man mit der Verwaltung darüber nachdenken, wie man schnellstmöglich das System der Einmalzahlungen hinter sich lässt.
 
Beide Straßen sollten eigentlich bald saniert werden. Dass eine Sanierung der Landgrafenstraße notwendig ist, sei unbestritten, so Ortsvorsteher Ernst-Dieter Neidig. „Allerdings seien bei der Planung noch viele Fragen offen.“ So bleibe die Problematik der Parkplätze, die heftig in der letzten Ortsbeiratssitzung heftig diskutiert wurde. „Um Akzeptanz für den Fahrradverkehr zu schaffen, müsse man kreative Lösungen finden, ohne das Auto zu verteufeln.“ In einem Schreiben an die Verwaltung habe Neidig deutlich gemacht, dass die aktuelle Planung noch nicht überzeugt habe. Neidig fordert, dass die Landgrafenstraße verkehrsberuhigt und sicher für alle Verkehrsteilnehmer ausgebaut wird. Gleichzeitig wünscht sich Neidig eine Lösung für die Parkplatzproblematik.
 
Ortsvorsteher Volker Janson sieht bei der Neubachstraße momentan keinen großen Handlungsdruck. Nur ein Teil der Gehwege verursacht durch das Wurzelwerk der Bäume, sind in einem schlechten Zustand.
„Deshalb aber eine Komplettsanierung durchzuführen, ist für mich unverständlich.“ Der Ortsbeirat werde sich auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU erneut mit dem Thema befassen. Ziel sei es, dass man die Maßnahme aufschiebt. Es gibt dort ebenfalls noch einen erheblichen Diskussionsbedarf.
 
SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Horst unterstrich, dass es wichtig sei, auch die politischen Gremien vor Ort mitzunehmen. Gleichzeitig bekräftigte Horst aber auch das Ziel den Radverkehr zu fördern.