Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom gestrigen Abend ist klar, dass der SPD-Vorschlag eines Schuldenschnitts für Deutschlands meistverschuldete Kommunen am Widerstand der CDU-Vertreter in der Bundesregierung gescheitert ist. Finanzminister Olaf Scholz hatte zuvor lange dafür geworben, dass Bund und Länder diese Schulden gemeinsam übernehmen.
Die Wormser SPD kommentiert dieses Ergebnis wie folgt: „ Das vorgestellte Konjunkturpaket enthält viele wichtige und gute Punkte. Für die Wormser Kommunalpolitik waren die Ergebnisse dennoch ein Schlag in die Magengrube. Wie viele andere besonders betroffene Kommunen, hatten wir in Worms viel Hoffnung in die Lösung der Altschuldenproblematik gesteckt. „Dass dies nun trotz zähen Verhandlungen an den CDU/CSU-Vertretern gescheitert ist, bedeutet für unsere Stadt, dass eine historische Chance vermutlich auf Lange Zeit vertan ist. Die politischen und finanziellen Möglichkeiten waren da, man hat aus parteitaktischen Gründen verhindert, dass sie genutzt werden“, so SPD Fraktionsvorsitzender Timo Horst.
„Der Vorschlag, den Finanzminister Olaf Scholz vorgelegt hatte, hätte für Worms einen Befreiungsschlag und die Chance auf einen finanziellen Neustart bedeutet. Die Schulden schränken unseren lokalen Handlungsspielräume mit jedem Haushalt ein, bindet erhebliche finanzielle Mittel für die Zinslast und birgt das dauerhafte Risiko einer echten finanziellen Katastrophe, sollten die Zinsen in Zukunft wieder steigen. Ein Großteil der finanziellen Belastungen tragen Städte wie Worms, weil sie Bundesgesetze umsetzen müssen und dafür keine ausreichende Kompensation erhalten.“
Jens Guth, SPD Vorsitzender ergänzt: „ Der Scholz-Vorschlag basierte auch auf erheblicher politischer Vorarbeit unserer Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, die das Thema als SPD-Vorsitzende massiv vorangetrieben hatte. Rheinland-Pfalz hatte außerdem vorab zugesagt, die Bundesinitiative sofort durch die Übernahme der weiteren kommunalen Schulden im Land zu komplettieren. Ohnehin hat das Land zuletzt viel getan: Die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen sind in den letzten Jahren in keinem Land so stark gestiegen, wie hier. Auch in der aktuellen Krise hat das Land die Kommunen schnell unterstützt, was uns z.B. die Maßnahmen des Corona-Hilfsfond ermöglicht hat.“
Für den Vorsitzenden Pavel Zolotarev der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) sei besonders enttäuschend, dass die Vertreterinnen und Vertreter der rheinland-pfälzischen CDU keinerlei Anstalten gemacht haben, für dieses nicht nur für unsere Stadt so wichtige Vorhaben bei ihren Parteifreunden im Bund um Unterstützung zu werben. Der Versuch der CDU den eigenen Schwarzen Peter dem Land zuzuschieben, sei an Frechheit kaum noch zu überbieten. Auch Sicht des SGK-Vorsitzenden sollten sich die CDU-Abgeordneten ins Gedächtnis rufen, dass die Interessen unserer Heimatstadt und nicht taktische Interessen ihrer Partei Maßstab ihres Handelns sein sollten.
