Die Feder ist mächtiger als das Schwert

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Pressemitteilungen als kraftvolles Instrument des Wahlkampfs

Wahlkampfzeiten sind seltsame Zeiten. Plötzlich sind Dinge möglich, für die es zuvor Jahre brauchte oder die einfach nicht gemacht wurden. Züge fahren nach jahrelanger Kritik plötzlich direkt von Worms nach Frankfurt, das Ordnungsamt patrouilliert auf einmal einträchtig mit der Polizei durch die Fußgängerzone und Software Entwickler sind die neuen Arbeitgeberhelden der Stadt. In anderen Pressemitteilungen wiederum überbieten sich die Kandidaten mit kritischen Äußerungen in Bezug auf den amtierenden Oberbürgermeister und erinnern an streitbare Entscheidungen.

Eine Erinnerung an eine fragwürdige Entscheidung

Die jüngste Pressemitteilung in diesem Zusammenhang betraf das eigenwillige Handeln von OB Kissel im Zusammenhang mit der Kündigung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes (wir berichteten). Am 26.09. verfasste die CDU Fraktion, namentlich Dr. Karlin und OB-Kandidat Adolf Kessel, unter dem Titel „Blamage für Worms“ eine Mitteilung. Wie bekannt ist, entließ Kissel vor einigen Monaten fünf Mitarbeiter des Ordnungsamtes wegen rechtsmotivierter Bilder, die in einem Privatchat verschickt wurden. Das Arbeitsgericht kassierte die Kündigungen, was wiederum Kissel zunächst nicht interessierte. Die Stadt ging in Berufung. Letztlich endete der Fall außergerichtlich mit einem Vergleich.

„Die Stadt hat sich lächerlich gemacht und Menschen beschädigt!“, fasst Dr. Karlin zusammen und „zieht dafür den obersten Verwaltungs-Chef, Kissel, zur Verantwortung“, heißt es in dieser Mitteilung und fügt hinzu: „Die Folgen eines solch öffentlichen Rauswurfs auch für die Familien der Mitarbeiter werden nicht bedacht!“, empört sich Dr. Karlin und hält es darüber hinaus für fragwürdig, „wenn Vorgesetzte die Gesinnung des Einzelnen bis ins Private verfolgen“. „Wer so mit Mitarbeitern umgehe, dem gehe es nur darum, Macht zu demonstrieren oder ein politisches Signal zu setzen.“ Von Seiten Adolf Kessels heißt es in dem Text: „Adolf Kessel, hält die Vorgehensweise der Stadt für nicht ausreichend durchdacht“. Er verweist außerdem auf die hohen Kosten, die der Stadt durch die Hau-Ruck-Aktion entstanden sind – wobei Kessel längst nicht nur die Gerichtskosten von rund 2.500 Euro im Blick hat: „Den größten Teil der Kosten macht die Fortzahlung der Bezüge der Betroffenen aus“, erklärt Kessel und rechnet vor, dass es für die Wormser Steuerzahler, die für diese Ausgaben letztlich aufkommen müssen, um einen sechsstelligen Betrag gehe.

Zwischenzeitlich gehen die Ordnungsamt-Mitarbeiter wieder ihrer Tätigkeit nach.

Patrouillieren in trauter Eintracht

Das ist auch dringend notwendig, da die Stadt zwar 16 Planstellen in diesem Bereich hat, aber die sind längst nicht alle besetzt. Immer wieder moniert der zuständige Dezernent Hans Joachim Kosubek (CDU) diesen Zustand. Bei einer Veranstaltung der Reihe „Adolf Kessel hört zu“, Ende Juli in Pfeddersheim, war dieses Problem auch Gegenstand der Diskussion, da einige Pfeddersheimer darüber klagten, dass es immer wieder zu wildem Parken käme, aber das Ordnungsamt nie darauf reagiere. Mit den Worten „Was sollen wir noch alles machen?“ brüskierte sich der Dezernent und verwies darauf, dass sie keine Bewerber finden würden, einige Langzeitkranke hätten und die damals noch suspendierten Mitarbeiter fehlen würden. Kurzum, ihm blieben nur fünf Mitarbeiter übrig. Umso mehr verwunderte Mitte September eine Meldung, in der Kosubek ankündigte, dass Ordnungsamt und Polizei in der Fußgängerzone zukünftig gemeinsam auf Streife gehen würden. Noch mehr verwunderte vor allem der Zeitpunkt, als dies angeblich beschlossen wurde, handelte es sich doch um jenen Zeitpunkt, als Kosubek den Zuhörern in Pfeddersheim energisch erklärte, dass er kein Personal habe. Jetzt doch? Oder ist das ein öffentlichkeitswirksames Wahlkampfmanöver? Die Zeit wird zeigen, ob auf die Worte Taten folgen. Hintergrund der groß angekündigten Aktion war, dass vermehrt Wormser Bürger über ein zunehmendes Unsicherheitsgefühl in der Fußgängerzone klagen, sowie über rücksichtslose Radfahrer, die immer wieder stark verkehrsgefährdend durch selbige rasen (wir berichteten in unserer Reihe „Innenstadtentwicklung 2.0“).

Eine Pressemitteilung spaltet die Lager

Für viel Aufregung und Verwirrung sorgte allerdings eine ganz andere Pressemitteilung. Nicht ohne Stolz verkündete der amtierende OB Kissel Anfang September, dass es dank seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) ab dem 9. Dezember eine Direktverbindung von Worms nach Frankfurt geben wird. Für viele Pendler prinzipiell eine gute Sache, müssen sie doch bisher in Biblis umsteigen, was oftmals mit viel Wartezeit verbunden ist. Die Antwort der CDU-Fraktion ließ nicht lange auf sich warten. Am 12.09. veröffentlichten wir die Mitteilung auf unserer Homepage und bei Facebook mit dem Titel „Von Worms nach Frankfurt mit dem Zug – Doch nicht so einfach wie von OB Kissel gedacht“. In einer Einleitung schrieben wir:
„Seit Jahren ist die Zugverbindung Worms – Frankfurt für viele Pendler ein Ärgernis. Denn nach dem Wegfall der Direktverbindung bedeutet dies, in Biblis oder Mainz-Süd umzusteigen. Nicht selten kommt es dabei vor, dass der Anschlusszug bereits weitergefahren ist und man anschließend eine Stunde warten muss. Umso größer war die Freude, als OB Kissel mitten im Wahlkampf verkündete, dass es nun eine Lösung gäbe. In gemeinsamen Gesprächen zwischen der Bahn und der Stadt Worms hätte man erreicht, dass es ab 9. Dezember eine Direktverbindung gibt. Das ist auch richtig. Wie Oberbürgermeisterkandidat Adolf Kessel nun mitteilte, hat die Sache einen Haken, nämlich dass die Direktverbindung über Frankfurt-Höchst führt und damit den Bahnreisenden erheblich teurer kommt. Näheres finden Sie in der untenstehenden Pressemitteilung der CDU-Fraktion Worms.“

Es folgte anschließend der Link zu der Pressemitteilung, in der der OB-Bewerber Kessel prinzipiell die Verbindung begrüßt, aber auf die Kosten hinweist: „Von Worms aus gibt es bisher zwei Wege nach Frankfurt mit der Bahn: a) über Biblis im RMV-Übergangstarif mit Einzelfahrkarte für 15,80 Euro und b) über Mainz Süd im DB-Tarif mit Einzelfahrkarte für 14,80 Euro. Die neue Fahrtstrecke über Frankfurt Höchst kostet im DB-Tarif jedoch 21,70 Euro – also etwa ein Drittel mehr.“ Kessel kommt schließlich zu dem Schluss, dass dies noch nicht die optimale Lösung sei.

Die Reaktionen bei Facebook auf diesen Post überraschten uns dann allerdings. Während nicht wenige Kissel als Lügner bezeichneten, da er die Kosten schlichtweg verschwiegen hätte, unterstellten uns Kissels Befürworter, mit dieser Meldung negative Stimmung verbreiten zu wohlen. Auch als wir mehrfach darauf verwiesen, dass es sich bei der Erklärung um eine Pressemitteilung handelte, änderte das nichts. Vielmehr wurde uns ausgerechnet von einem Hofheimer Bürger vorgeworfen, „billigste Wahlwerbung für unseren Kandidaten“ zu betreiben, womit er auf die Kandidatur unseres Mitarbeiters Peter Englert anspielte. Warum eine Pressemitteilung des CDU-Kandidaten Wahlwerbung für unseren Kolumnisten sein sollte, konnte er jedoch nicht erklären. Doch die Geschichte war damit noch nicht zu Ende. Schließlich meldete sich auch der Stadtchef persönlich bei Facebook zu Wort und erklärte, dass die CDU falsch liege und die zukünftige Verbindung über Mainz sogar günstiger sei. In einem weiteren Post ergänzte er: „Und besonders lustig. Die WO! Redaktion kann es einfach nicht ertragen, wenn der OB einen wichtigen Erfolg verkündet… das muss man doch irgendwie schlechtschreiben.“ Auch den OB mussten wir darauf hinweisen, dass es sich eben nicht um einen Text von uns handelte. Im Übrigen irrt der OB, denn Erfolge Kissels sind natürlich auch Erfolge für die Stadt und die Bürger. Und die wissen wir sehr wohl zu schätzen. Das widerspricht auch nicht unserer Einstellung, diese Erfolge kritisch zu hinterfragen. Zwischenzeitlich kursierte bei Facebook bereits eine Pressemeldung von Seiten Kissels, die wir selbstverständlich ebenfalls veröffentlichten. In dieser Stellungnahme weist er die Kritik zurück. Zwar räumt er ein, dass der Einzelfahrschein tatsächlich teurer sei, aber die Jahreskarte erstaunlicherweise deutlich günstiger wäre. Die umständliche Strecke über Biblis beziffert er mit 2.758 Euro, während die neue Verbindung im Jahresabo 2.619,10 Euro kosten würde.

Verwirrt von so vielen Zahlen traten wir selbst den Weg zum Kundencenter im Bahnhof Worms an und baten um Aufklärung. Die freundliche Mitarbeiterin versorgte uns mit allen nötigen Informationen und zur Überraschung mussten wir feststellen, dass sowohl Kessel als auch Kissel nicht ganz richtig liegen. Richtig ist, dass der Einzelfahrschein über Mainz rund 5 Euro teurer ist, richtig ist auch die Aussage von Kissel, dass die Jahreskarte günstiger ist als bei der Strecke über Biblis (Preis siehe oben). Lässt man den Betrag einmalig abbuchen, schmilzt die Summe auf 2.708 Euro. Unterschiedlich fällt jedoch der Preis bei der Strecke über Mainz aus. Laut Aussage Kundencenter kostet sie im Jahresabo 2.641 Euro, also 21,90 Euro teurer als von Kissel angegeben. Jetzt könnte man sagen, das sind nur Peanuts, aber diese Sache hat einen entscheidenden Haken, wie uns die Bahnmitarbeiterin mitteilte. Der höhere Preis bei der Biblis Strecke relativiert sich nämlich dadurch, dass in ihm der öffentliche Nahverkehr in Worms und auch in Frankfurt enthalten ist. Das ist bei der anderen Verbindung nicht der Fall. Dieses kleine, aber wichtige Detail haben beide, sowohl Kissel als auch Kessel, übersehen. Letztlich ist die Sache mit der Direktverbindung ein Zusatzangebot, das für jene interessant ist, die nach Frankfurt-Höchst müssen oder keine weiteren Verkehrsmittel benötigen. Alle anderen werden wohl weiterhin ihre Zeit beim Warten in Biblis verbringen müssen.

Kissel 2.0 oder die Entdeckung der IT-Branche

Eine Pressemitteilung, die ebenfalls aufhorchen ließ, war die Information der Stadt am 12. September, dass plötzlich Kissels digitales Gewissen erwacht war. Bisher spielte in seiner Amtszeit die Ansiedlung von IT-Unternehmen eine eher untergeordnete Rolle. Vielmehr waren hemdsärmelige Branchen wie Logistiker eher Kissels Ding. Dass der Oberbürgermeister irgendwann erkannte, dass auch Software Entwickler attraktive Arbeitgeber sind, die zudem nicht so viel Gewerbefläche benötigen, ist insofern zu begrüßen. Bei dem Unternehmen handelt es sich um die Saatmann GmbH & Co. KG, die sich in der Prinz-Carl-Anlage ansiedeln wird, 67 Mitarbeiter beschäftigt und für Krankenhäuser Software zur Qualitätssicherung entwickelt. Etwas mehr als zwei Jahre haben der Oberbürgermeister und die Verwaltung – insbesondere die Wirtschaftsförderung, die Stadtentwicklung und die Stadtplanung – gemeinsam mit dem Investor das Vorhaben vorangebracht, heißt es in der Mitteilung. Im Juli kaufte schließlich das Unternehmen das Grundstück, und, man mag kaum glauben, im selben Monat wurde die Baugenehmigung erteilt. Jetzt könnte man spitzbübisch feststellen, dass Wahlkampfzeiten sogar Verwaltungsvorgänge beschleunigen, aber das wollen wir natürlich nicht. Umso schöner war für den eifrigen Wahlkämpfer Kissel dieses Geschenk, dessen Veröffentlichung zufälligerweise mit der Ankündigung der OB-Kandidaten Ricarda Artelt und Peter Englert zusammenfiel, die ausdrücklich in ihren Wahlprogrammen davon reden, dass sie zukünftig das Ansiedeln von Software Unternehmen in Worms forcieren möchten. Man könnte sagen, der Kampf um die digitale Zukunft von Worms hat begonnen – und jetzt mischt sogar der OB mit.