Ausschuss für Kommunale Sicherheit und Bevölkerungsschutz diskutiert Sicherheitsmaßnahmen
Absperrung Hardtgasse bei Spass uuff de Gass
Es war der Abend des 19. Dezember 2016, als der islamistische Terrorist Anis Amri einen LKW über den Weihnachtsmarkt in Berlin lenkte und damit Deutschland bis heute veränderte. Nach einer Reihe von Anschlägen in den vergangenen vier Monaten zeigt sich nun erneut: Der Terror hat Deutschland fest im Griff!
Es ist ein Satz, der fast schon reflexhaft wirkt, wenn Politiker, wie Heiko Maas und zuletzt Nancy Faeser, in Folge eines Attentats erklären, dass wir uns, unsere Art zu leben, nicht nehmen lassen. Doch die Wahrheit ist, dass wir das längst schon getan haben und weiter tun. Denn die Auswirkungen einer Politik, die nicht in der Lage ist, angemessen auf polizeibekannte Gefährder zu reagieren, betrifft uns alle. Mit jedem Anschlag steigt auch das Bedürfnis von Verwaltungen, Polizei und Politik, Sicherheitskonzepte weiter zu schärfen und das bedeutet vor allem, es wird teuer – und zwar verdammt teuer. Allein die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes beim Rheinland-Pfalz-Tag 2018 kostete den Steuerzahler mehr als eine Million Euro und das, obwohl beispielsweise Anti-Terror-Barrieren damals in der Nibelungenstadt noch nicht existent waren.
Zwischenzeitlich schaffte die Stadt mehrere mobile Barrieren an, die bei Festen immer wieder eingesetzt werden und manchmal auch für Kopfschütteln sorgen, wenn sich mal wieder zeigt, wie sich Rettungsschutz und Terrorschutz gegenseitig aufheben können. Der Kostenpunkt für die mehr als 20 mobilen Barrieren waren rund 500.000 Euro. Längst können Veranstalter ein unschönes Lied davon singen, wie teuer das berechtigte Streben nach Sicherheit geworden ist. So rechnete Jens Thill, Ortsvorsteher Worms-Pfeddersheim, in der Wormser Zeitung vor, dass alleine die Aufstellung der Barrieren mit rund 5.000 Euro zu Buche schlagen. Großveranstaltungen, wie das Backfischfest, benötigen zudem professionell erstellte Sicherheitskonzepte. Das alles wirkt sich nicht nur darauf aus, dass die Atmosphäre zunehmend leidet, sondern dass sich auch die Preise, egal ob für Wurst oder für Fahrgeschäfte, für die Besucher erheblich verteuern, denn Sicherheit will bezahlt werden. Doch erneut zeigt sich, all das reicht ohnehin nicht aus.
Im neugegründeten Ausschuss für Kommunale Sicherheit und Bevölkerungsschutz wurde nun erneut über dieses Thema diskutiert und die Botschaft am Ende des Abends war klar: Es wird teuer und einmal mehr arbeiten wir daran, uns selbst, unsere Art zu leben, zu nehmen. Wer heute beispielsweise auf das Backfischfest möchte, hat längst das Gefühl, einen Hochsicherheitstrakt zu besuchen. Nun wird dieses Gefühl womöglich auch bald auf Kerwen, Straßenfesten und mehr zu finden sein. STEPHANIE LOHR er- klärte zu Beginn des Tagesordnungspunktes „Sicherheitslage bei Wormser Veranstaltungen“, dass die Ereignisse zunehmen und die Stadt zwar gut aufgestellt sei, allerdings sei auch klar, dass Umzüge in den Vororten mehr Sicherheitsmaßnahmen bedürfen – und das würde natürlich zusätzliche Kosten schaffen. Einen Eindruck davon, wie die Stadt nach dem Attentat in Mannheim Sicherheit neu definiere, könne man bei „Worms blüht auf“ erleben. Konkret bedeutet das, dass es zu mehr Absperrungen rund um die Innenstadt kommt. Um auch einen positiven Aspekt zu betonen, sprach Lohr von dem Nebeneffekt der Verkehrsberuhigung. Gleichzeitig müssen aber auch Zufahrtsrechte und Rettungswege gewährleistet sein.
Wie FABIAN BUSCH, Polizei Worms, erklärte, sind mobile Sperren längst nicht mehr ausreichend. Das neue Mittel der Wahl ist, einfach den zu schützenden Bereich großzügiger abzusperren. Doch auch das ist nicht die Lösung für jede Veranstaltung. Dementsprechend ergänzte Busch, dass zukünftig jede Veranstaltung sicherheitstechnisch individuell bewertet werden müsse. Lohr ist indes klar, dass die entstehenden Kosten unmöglich auf die Vororte und/oder Vereine komplett abgewälzt werden können. Ausschussmitglied KLAUS KARLIN (CDU) fragte sich, ob Gefahrenabwehr nicht Aufgabe des Landes wäre? Doch die Antwort erhielt er postwendend von Oberbürgermeister ADOLF KESSEL: „Es ist Sache der Stadt für Sicherheit zu sorgen“. Doch auch die leidet bekanntermaßen unter Finanzproblemen. Alleine für das Sicherheitspersonal am „Heiligen Sand“, der Synagoge und der Mikwe müsse die Stadt jährlich 200.000 Euro aufbringen, rechnete Kessel vor. In umliegenden Städten und Gemeinden gehört es längst zur Tagesordnung, dass Veranstaltungen aufgrund der explodierenden Kosten abgesagt werden. In Worms dürfte das auch nur noch eine Frage der Zeit sein.
Text Dennis Dirigo
