Eine Pressemitteilung der SPD Stadtratsfraktion Worms:
Der Wormser Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung eine kontroverse Entscheidung getroffen, die die Bedingungen für den Verkauf von Grundstücken aus städtischen Gesellschaften betrifft. Nach dem Beschluss werden künftige Käufer nicht verpflichtet sein, 25% des erworbenen Grundstücks für den sozial geförderten Wohnraum bereitzustellen. Dies wurde von den Grünen beantragt und von der SPD Fraktion durch einen Änderungsantrag konkretisiert.
Dirk Beyer, Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigt sich enttäuscht über diesen Schritt und betrachtet die Entscheidung als einen bedauerlichen Rückschlag in Bezug auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der Stadt. “Dieser Beschluss geht in die falsche Richtung und ist ein Rückschlag für unsere Bemühungen, bezahlbaren Wohnraum zu fördern.”, äußerte Beyer.
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) bietet derzeit attraktive Konditionen mit niedrigen Zinsen und zusätzlichen Tilgungszuschüssen für sozialgeförderten Wohnraum. Dies ermöglicht es auch Privaten, Investitionen in sozialgeförderten Wohnraum zu tätigen.
Die SPD hätte sich stattdessen ein klares Bekenntnis des Stadtrates zu einer umfassenderen Umsetzung von 25% sozial gefördertem Wohnraum gewünscht, nicht nur in Neubaugebieten oder bei Baumaßnahmen der Wohnungsbau, sondern auch auf Grundstücken städtischer Gesellschaften, die verkauft werden müssen. Eine breitere Anwendung dieser Regelung würde die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum für eine größere Zahl von Bürgern verbessern, so die SPD.
Foto: Archivfoto WO!
