Eine Pressemitteilung der SPD Stadtratsfraktion Worms:
„Mit dem Vorstoß der CDU, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Worms prüfen zu lassen, rennt diese bei uns als SPD-Fraktion offene Türen ein.“ So kommentiert Fraktionsvorsitzender Dirk Beyer die jüngste Pressemeldung zu diesem Thema. „Die Prüfung der Videoüberwachung ist bereits im Worms-Plan, also dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD verankert. Von daher ist die Überlegung nicht neu und wir hoffen, dass es dazu im zuständigen Dezernat auch schon entsprechende Vorüberlegungen gibt.“
Im Worms-Plan, der zu Beginn der aktuellen Wahlzeit des Stadtrates zwischen den beiden großen Parteien vereinbart wurde, ist die Umsetzung der Videoüberwachung in Abstimmung mit der Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten eines der zentralen Themen im Bereich „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“. Die SPD-Fraktion sieht unter anderem den Bahnhofsvorplatz als einen möglichen Schwerpunkt. Aber auch andere Plätze in der Innenstadt sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten auf die Kriminalitätsrate untersucht werden. „Die feige und brutale Tat vom Fastnachtswochenende, wo ein Geschäftsinhaber in der Innenstadt erst bestohlen und dann auf dem Boden liegend durch Schläge und Tritte der Täter erheblich verletzt wurde, zeigt, dass solche Taten überall passieren können.“, so die Sprecherin der SPD-Innenstadtarbeitsgruppe Maria Unterschütz.
Die Sozialdemokraten wollen wieder Schwung in die Maßnahmen zur Thematik „Sicherheit in Worms“ bringen. „Nach der Umfrage und der Gründung mehrerer Arbeitsgruppen hat man leider nicht mehr allzu viel gehört. Gefühlt herrscht da Stillstand.“, ergänzt Unterschütz.
Ob eine algorithmenbasierte Videoüberwachung, ähnlich wie in Mannheim oder eine Überwachung analog zum Vorgehen in Ludwigshafen, die erst vor Kurzem gestartet ist, besser ist, will die SPD prüfen lassen. Wir müssen uns auf jeden Fall eng mit der Polizei und dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten abstimmen, welche Lösung für Worms realisierbar ist.
Die SPD Stadtratsfraktion erarbeitet derzeit einen entsprechenden Antrag, der in der nächsten Stadtratssitzung eingebracht werden soll. Dazu wollen die Genossen im Vorfeld auch nochmal Kontakt nach Ludwigshafen aufnehmen, um die dortigen ersten Erfahrungen einfließen zu lassen.
