Weiterentwicklung der Stadt im Haushalt abbilden

Eine Pressemitteilung der SPD Worms:

In zahlreichen Vororten haben sich Stadtdorfkümmerer gemeinsam mit freiwilligen Bürgerinnen und Bürgern Gedanken gemacht und Ideen gesammelt, wie der eigene Stadtteil mit Hilfe des Stadtdörfer-Programms weiterentwickelt werden könnte. Viele sind kurz vor der Einreichung eines Konzeptes, manche sogar schon weiter. Das Stadtdörfer-Programm sieht eine Landesförderung von 90 Prozent der Kosten vor, die Stadt hat dann lediglich noch die restlichen zehn Prozent als Eigenanteil zu finanzieren.

Vor kurzem hat Landtagsabgeordneter Jens Guth darauf hingewiesen, dass das Land insgesamt zwei Millionen Euro bereit gestellt hat, die für die Projekte verwendet werden können. Aus haushaltstechnischen Gründen müssen diese Gelder auch im städtischen Haushalt abgebildet werden. „Wir werden deshalb in den Haushaltsberatungen beantragen, dass ein passender Betrag auch in den städtischen Haushalt aufgenommen wird.“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Beyer. „Es wäre niemandem zu erklären und ein Schlag ins Gesicht derer, die sich um ihren Stadtteil gekümmert haben, wenn wir jetzt nicht die Voraussetzungen schaffen, dass Projekte auch umgesetzt werden können.“ Nachdem die vorgeschlagenen Projekte grundsätzlich genehmigt sind, obliegt es dem Stadtrat, was in welchem Stadtteil zu welcher Zeit angegangen wird. Darum, so die SPD, müsse man aber auch das Geld bereit stellen. Mit ihrem Antrag zum Haushalt möchte die SPD dies erreichen.

Die Sozialdemokraten haben noch einen weiteren Punkt auf der Agenda. Die Gelder für eine Konzeption zu einer Neugestaltung des Rheinufers wurden aufgrund der aktuellen Haushaltslage gestrichen. Diese Gelder sollen nach den Vorstellungen der SPD wieder in den Haushalt eingestellt werden. „Wenn wir den Vergleich mit anderen Städten ziehen, ist bei uns noch deutliches Entwicklungspotenzial für das Rheinufer. Wir sollten die Aufenthaltsqualität und Attraktivität langfristig weiter steigern und dazu erste Überlegungen anstellen.“, so Jens Guth und Dirk Beyer, die gleichzeitig betonen, dass eine Weiterentwicklung ein Gewinn für die gesamte Stadt ist. Stadtentwicklungsdezernent Timo Horst hatte dazu bereits erste Angebote bei entsprechenden Fachbüros eingeholt. Dies soll nun fortgeführt werden können. Die SPD wird dazu einen Deckungsvorschlag einbringen.