Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des alten Oberbürgermeisters und der Amtseinführung des neuen, erklärten die beiden größten Stadtratsfraktionen CDU und SPD Mitte Juli, dass sie in der kommenden Legislaturperiode erneut zusammen arbeiten werden. Dabei versprachen sie den Bürgern, dass es kein „Weiter so!“ geben soll, sondern dass man einen Neuanfang wagen möchte. Hierzu formulierte man ein gemeinsames Ziel, nämlich den „Worms-Plan“.
Ein Plan für die nächsten fünf Jahre
Ein Name, der neugierig macht, aber auch aufhorchen lässt, leitet sich doch dementsprechend die Frage ab, ob es in den letzten Jahren keinen Plan gab? WO! traf sich mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Karlin (CDU) und Timo Horst (SPD), um mehr über den Worms-Plan zu erfahren. Zuvor wollen wir jedoch Aufklärung, ob es während der früheren Zusammenarbeit keinen Plan gab? Den gab es sehr wohl, beteuert Timo Horst, räumt aber auch ein, dass man in der letzten Legislaturperiode viele Projekte ankündigte, davon aber nur wenig umsetzte. „Als große Partei in Worms wollen wir zeigen, was wir können“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der SPD. Karlin fügt an, dass es vor allem bei Bauprojekten immer wieder zu Problemen kam. Das betrifft die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen rund um die Schulen, genauso wie den Masterplan Wohnen, weshalb man die Bauverwaltung neu organisieren möchte. Konkret heißt das, der bisherige Gebäudebewirtschaftungsbetrieb (GBB) soll aufgelöst und privatrechtlich organisiert werden. Dabei hegt man die Hoffnung, zukünftige Architektenstellen mit besserer Bezahlung schneller besetzen zu können. Derzeit hat die Stadt massive Probleme, besonders in diesem Bereich Personal zu finden, was immer wieder zu Verzögerungen bei Bauprojekten führt. Gerade was den sozialen Wohnungsbau betrifft, gibt es immensen Nachholbedarf. Im gleichen Atemzug weist der Jurist aber auch darauf hin, dass die Probleme nicht alleine bei der Stadt liegen, sondern der Bund mit Bauvorschriften diese Situation verschärft hat. Dennoch möchte man daran festhalten, günstigen Wohnraum zu schaffen. Der Plan für Worms sieht konkret vor, dass bei zukünftigen mehrgeschossigen Gebäuden eine Quote von 25 Prozent festgelegt wird. Aber das ist nur ein Baustein des neuen Plans für Worms.
Woran orientiert sich der Worms-Plan?
Entworfen wurde er auf einem gemeinsamen zweitägigen Koalitionsworkshop, zu dem man auch die FDP, FWG Bürgerforum und Die Grünen eingeladen hätte. Gefolgt war der Einladung allerdings nur die FDP. Betreut wurde dieser durch einen externen Moderator (Helmut Emler, Vorsitzender Stadtmarketing Worms e.V. und Geschäftsführer HEP) und begleitet von externen Impulsgebern, wie dem Architekten Jörg Deibert, der die Parteien bei Fragen der Stadtentwicklung beriet. Entwickelt wurde der Worms-Plan entlang der Hauptziele, die Oberbürgermeister Adolf Kessel (CDU) bei seiner Antrittsrede verlas. Mit der Einladung an die anderen Fraktionen möchte man betonen, dass man zukünftig eine Politik abseits des Politklüngels etablieren möchte, die einzig und allein dem Wohl der Stadt Worms gilt. In den Wochen nach diesem Treffen entwickelten Vertreter der beiden Parteien Themenschwerpunkte. Bevor der endgültige Plan dann schließlich der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, wird dieser noch parteiintern diskutiert und soll auch mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung besprochen werden, denn sie sind es schließlich, die den Plan umsetzen müssen. Karlin betont, dass es eines der wichtigsten Ziele sei, das Verhältnis Stadtrat / Verwaltung neu zu ordnen. Unter Michael Kissel drängte sich oft der Eindruck auf, dass die Stadtverwaltung – als verlängerter Arm des Stadtchefs – eher dessen Interessen verfolgte, als die Beschlüsse des Stadtrats umzusetzen.
Wie geht es mit dem Andreasquartier / Stadtverwaltung weiter?
Eine Frage, die sich geradezu aufdrängt, ist in diesem Zusammenhang, wie es genau mit selbiger weitergeht. Seit vielen Jahren befindet sich ein großer Teil der Stadtverwaltung im Gebäude am Adenauerring. Die Situation ist, gelinde gesagt, schwierig. Schlechte Arbeitsbedingungen, ein hoher Krankenstand und veraltete Ausstattung sorgen immer wieder für Probleme, weswegen man im Stadtrat einst beschloss, die Stadtverwaltung im sogenannten Andreasquartier anzusiedeln. Während des Kommunalwahlkampfs erklärte die CDU plötzlich, diesen Plan nicht weiter verfolgen zu wollen. Die SPD machte sich indes stark für den Umzug und wollte zugleich den Innenhof am Wochenende als Begegnungsstätte für Bürger nutzen. Doch heute ist alles anders. In trauter Einigkeit erklären Karlin und Horst, dass man sich darauf verständigt hätte, die Stadtverwaltung zunächst am Adenauerring zu belassen. Horst zur Abkehr der vehement verteidigten Umzugspläne: „Man darf nicht immer am Alten festhalten!“ Karlin ergänzt, dass ein schneller Umzug sowieso unrealistisch sei, da mittlerweile klar sei, dass man das Gebäude abreißen müsse. In den kommenden Wochen soll das angemietete Gebäude am Adenauerring saniert werden, dazu gehört, dass man eine Klimaanlage einbauen möchte. Aber wie sieht die langfristige Lösung aus? Es fällt anschließend das Wort Public Partnership. Die besagt, dass man entweder ein Gebäude anmietet, wobei beide einräumen, im Moment kein solches Objekt zu kennen, oder eben ein privater Bauherr – in Absprache mit der Stadt – ein solches Gebäude errichtet und es anschließend vermietet. Was das Andreasquartier angeht, so möchte man die Bürger zu einem Ideenwettbewerb einladen. Karlin kann sich vor allem eine Entwicklung des Areals zwischen Hochstift und dem ehemaligen Gesundheitsamt in Bezug auf das Tourismuskonzept vorstellen, das den Plan verfolgt, den Tourismus in Worms als wichtiger Wirtschaftsfaktor zu etablieren. Der Ideenwettbewerb ist zugleich auch ein Beispiel dafür, wie man zukünftig die Bürger mehr involvieren möchte.
Mehr Bürgerbeteiligung
Als zusätzliches Instrument erwähnen beide Bürgerbefragungen. Aufgrund des finanziellen und personellen Aufwands möchte man diese aber nur bei besonders delikaten Themen durchführen. Ein Wort, das ebenso fällt, ist das sogenannte „Bürgerpanel“. Ein Bürgerpanel besteht aus einer regelmäßig (3-4 Mal jährlich) stattfindenden, repräsentativen Befragung von Bürgerinnen und Bürgern. In einem ersten Schritt wird eine repräsentative Gruppe Bürgerinnen und Bürgern ausgewählt. Ist diese damit einverstanden, werden sie über einen Zeitraum von 3 bis 4 Jahren zu kommunalen Themen befragt und sollen eine beratende Funktion einnehmen. Timo Horst kann sich hierbei auch vorstellen, dieses Projekt an die Ortsbeiräte anzudocken. Auch soll der Innenstadtausschuss neu geordnet werden, das heißt, dass man aufgrund der Größe der Innenstadt eventuell Unterausschüsse gründen möchte. Ziel ist es, die Gestaltung des zukünftigen Worms auf viele Schultern zu verteilen. Timo Horst hierzu: „Es geht schließlich nicht um Parteizugehörigkeit, sondern um Personen. Wir sind gewählt, nicht erwählt!“ Zur neuen Selbstverständlichkeit der Bürgernähe gehört auch, dass man den Bürgerservice mit mehr digitalen Angeboten versehen möchte. Ein Beispiel ist hierfür die Verlängerung des Parkausweises. Für Karlin absolut unverständlich, warum man hierfür eigens auf die Stadtverwaltung gehen muss. Horst kann sich neben der digitalen Lösung auch vorstellen, dass die Ortsverwaltungen mehr Kompetenzen diesbezüglich zugebilligt bekommen.
Was sind die wichtigsten Ziele?
Ganz oben auf der gemeinsamen Agenda steht der Bedarf an Betreuungsplätzen im Kindertagesstättenbereich. Ganze vier Einrichtungen möchte man in den nächsten Monaten auf den Weg bringen. Die große Frage ist das „Wie“? Die Kassen sind leer und die städtische Wohnungsbau GmbH ist bereits mit der Planung der Kita am Fischmarkt beschäftigt. Auch hier hoffen beide auf Partnerschaften mit privaten Investoren. Überhaupt zieht sich diese Idee wie ein roter Faden durch den Worms-Plan. Ein ähnliches Vorhaben schwebt den beiden Parteien bei dem Thema „Schaffung von Parkraum“ vor. Timo Horst regte bereits mehrfach an, zu prüfen, ob es möglich ist, ebenerdige Parkflächen mit weiteren Etagen aufzustocken (siehe auch WO! 03/19). Selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang das Thema „Verkehr“ den beiden Fraktionen ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Dass Klima und Lebensqualität unter dem immer stärker werdenden Verkehr leiden, ist kein Geheimnis. Insofern ist es Dr. Klaus Karlin schon länger ein Anliegen, den Radverkehr in Worms zu unterstützen. Als konkrete Maßnahmen möchte man die Radanbindung an die Stadtteile verbessern. Verbessern heißt, Radwege müssen so gestaltet werden, dass sie auch für den beruflichen Pendelverkehr attraktiv werden. Beispiel: die Strecke Pfeddersheim-Worms. Der direkte Radweg führt an der Pfrimm vorbei. Bei schlechten Wetterverhältnissen ist die zum Teil unbefestigte Strecke für Berufspendler unattraktiv. Eine Versiegelung des Wegs widerspricht aber wiederum dem Umweltgedanken. Was also tun? Auch hier betont Karlin, dass die Herangehensweise sein sollte, zu fragen, wie man diese Probleme lösen kann und nicht anführt, warum etwas nicht geht. Wie Jens Guth (SPD, MdL) unserem Magazin erklärte, stehen hierfür Fördergelder des Landes bereit, sodass dieser Punkt bereits in nächster Zeit angegangen werden kann. Zukunftsmusik ist derzeit noch, den Verkehr in der Stadt neu zu ordnen. Karlin betont, dass man nicht auf Verbote setzen möchte, dennoch sollte aber klar sein, dass es eine Verkehrshierarchie gibt, an deren Spitze nicht das Auto steht, sondern der Fußgänger. Auch für das Fahrrad soll es in der Innenstadt mehr Raum geben. Angedacht ist eine Einbahnstraßenregelung, bei der eine Spur dem Fahrrad vorbehalten ist und eine dem Auto. Im Moment koppelt man diese Regelung noch an den Umzug der Hauptfeuerwache auf das Salamandergelände. Dieser steht derzeit aber noch in den Sternen.
Geldverdienen mit Start-ups
Auch wenn für viele Maßnahmen Fördergelder angedacht sind, alles lässt sich so nicht realisieren, wie z.B. die Stellen, die man für einen 24-Stunden-Ordnungsdienst benötigt, der in den kommenden Jahren etabliert werden soll. Alleine in diesem Jahr möchte man noch fünf neue Stellen schaffen. Das kostet Geld. Auf die Frage, ob man sich Gedanken darüber gemacht hat, wie man neue Geldquellen erschließen möchte, sprechen die beiden Kommunalpolitiker von verstärkten Kooperationen mit der Hochschule. Ziel ist es, ähnlich dem Model von Peter Englerts Silicon Worms, Absolventen dabei zu unterstützen, Unternehmen zu gründen. Während Englert besagtes Silicon Worms am liebsten auf dem Gelände der ebwo in der Monsheimer Straße ansiedeln wollte, setzt man in der Worms-Plan-Version auf das bisher nicht besonders erfolgreiche Gründerzentrum in Pfeddersheim. Das möchte man zuvor einer grundlegenden Reform unterziehen. Wer diese Berufsgruppe zum Verbleib animieren möchte, muss natürlich auch dafür sorgen, dass z.B. entsprechende Internetverbindungen vorzufinden sind. Auch dieses Projekt möchte man schnellstmöglich angehen.
Wie geht’s weiter?
In der Woche nach dem Backfischfest wollen die beiden Parteien den endgültigen Worms-Plan der Öffentlichkeit vorstellten. Ob er alle Wormser überzeugen wird, die der erneuten Zusammenarbeit skeptisch gegenüberstehen, bleibt abzuwarten. Horst und Karlin war zumindest in dem Gespräch die Begeisterung für den gemeinsam entwickelten Plan deutlich anzumerken. Natürlich werden wir zukünftig genau auf das Vorhaben mit dem großen Namen schauen und gewohnt kritisch darüber berichten.
