Rechtsextreme, Verfassungsfeinde und Nationalsozialisten wollen an diesem Samstag in Worms demokratische Rechte dazu missbrauchen, um gegen Menschen zu agitieren, denen sie die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft absprechen. An dem von ihnen ausgerufenen „Tag der deutschen Zukunft“ wollen sie ihrer Verachtung für unsere Demokratie und für die Menschenrechte Ausdruck verleihen. Der Hass und die Hetze derer, die sich morgen unter dem Motto „Unser Signal gegen Überfremdung“ in Worms zusammenrotten wollen, richtet sich gegen Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten (LSBTI) ebenso wie gegen Juden, Muslime, Sinti und Roma, Migranten*innen und Flüchtlinge sowie gegen diejenigen, die sich mit diesen Menschen solidarisch erklären. Das belegen exemplarisch die Flut von Beleidigungen, Gewaltaufrufen und Gewaltfantasien in den sozialen Medien, die Vielzahl von Angriffen auf Flüchtlinge, Asylunterkünfte und Flüchtlingshelfer*innen in den letzten Jahren sowie insbesondere die Mordserie des NSU, die Ermordung von Walter Lübcke vor etwa einem Jahr sowie die Morde von Halle und Hanau. Für das Jahr 2019 verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik nach vorläufigen Daten insgesamt 22.337 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund (gegenüber 20.431 in 2018), darunter fast 1.000 versuchte und vollendete Gewalttaten wie u.a. Körperverletzungen und Tötungsdelikte. Seit 1990 wurden in Deutschland über 200 Menschen Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt.
Dieser Menschenfeindlichkeit halten wir entgegen:
Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Sie ist nicht relativierbar, unabhängig von der ethnischen Herkunft, dem Aufenthaltsstatus, der „ökonomischen Nützlichkeit“, der Religion, des Geschlechts, der sexuellen Identität und Orientierung, einer Behinderung oder irgendeinem anderen Grund.
Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verfolgung und ein Leben in Sicherheit und Würde.
Vielfalt ist Ausdruck und Markenzeichen einer offenen und demokratischen Gesellschaft, für die wir einstehen und die wir gegen alle Angriffe verteidigen. Die Zukunft unseres Landes ist bunt!
Wir bedauern sehr, dass es gewaltaffinen und gewaltbereiten Feinden der Demokratie auf dem Rechtsweg bisher gelungen ist, vorangegangene Verbotsverfügungen der Stadt Worms abzuwehren. Umso wichtiger ist es, dass ihnen Widerspruch entgegenbracht und deutlich gemacht wird, dass ihre Menschenfeindlichkeit verachtenswert ist. Wir rufen deshalb dazu auf, unter Beachtung der pandemiebedingten Auflagen an Kundgebungen teilzunehmen, die sich gegen den menschenfeindlichen Aufmarsch der neuen Nazis richten.
Die Unterzeichnenden – Pierrette Onangolo und Torsten Jäger werden u.a. an der Kundgebung „Aufstehen gegen Rassismus“ (11 Uhr -12.30 Uhr, Mahnmal für die Opfer von Faschismus und Krieg, Otto Wels-Platz) teilnehmen und einen Redebeitrag einbringen, falls das OVG Koblenz den Aufmarsch der Nazis zulässt.
