Der Wohnraum ist knapp bemessen, die Mieten steigen entsprechend: In den meisten größeren Kommunen fehlt (bezahlbarer) Wohnraum. In Worms, einer Stadt mit steigenden Einwohnerzahlen, haben Politik und Verwaltung die Situation erkannt und wollen mit dem „Masterplan Wohnen“ eine Trendwende einläuten. „Aber wir benötigen dabei auch die wirkungsvolle Unterstützung und günstigere Rahmenbedingungen durch den Bund“, erklärt Oberbürgermeister Michael Kissel mit Blick nach Berlin, wo am 21. September im Kanzleramt ein „Wohnungsbaugipfel“ stattfindet.
Dem Koalitionsvertrag zufolge soll der Wohnungsbaugipfel dazu dienen, für das wohn- und baupolitische Gesetzespaket „Wohnraumoffensive” die Eckpunkte zu vereinbaren. Erfolgen soll dies unter Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen: Länder, Kommunalen Spitzenverbänden, Bau- und Immobilienwirtschaft, Mieter- und Vermieterverbände sowie Gewerkschaften.
Zentrales Thema soll die Vereinfachung und Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsprozessen sein, mit der viele Themen der Stadt- und Baulandentwicklung sowie des Baurechts einhergehen. Auf der Agenda stehen zudem unter anderem auch das Mietrecht und der soziale Wohnungsbau.
„Damit mehr Wohnungsbau gelingen kann, sind Bund, Länder und Kommunen ebenso wie die Investoren und Verbände gleichsam gefragt“, betont Oberbürgermeister Michael Kissel. Im Koalitionsvertrag sei das Ziel verankert, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen – und zwar in allen Bereichen: im Bereich der frei finanzierte Mietwohnungen, im sozial gebundenen Mietwohnungsbau, aber auch hinsichtlich Eigentumswohnungen und Haustypen aller Art. „Wir brauchen diesen Mix und haben deshalb auch unseren Masterplan Wohnen dementsprechend ausgerichtet“, so der Stadtchef. Ziel des 2016 vom Stadtrat verabschiedeten Plans ist es, in einem Zeitraum bis 2025 rund 2.500 Wohnungen in Worms neu zu bauen. Rund 25 Prozent dieser Wohnungen sollen eine Sozialbindung haben. „Gerade im sozialen Wohnungsbau stoßen wir immer wieder auf Widerstände und Hemmnisse“, so Michael Kissel mit Hinweis auf gesetzliche Standards, die zu hohen Baukosten und entsprechenden Mietpreisen führen. „Hier brauchen wir schlicht höhere staatliche Förderung“, hofft OB Kissel auf greifbare Ergebnisse.
„Ob und wie schnell Wohnbauvorhaben realisiert werden können, hängt unter anderem auch von der Dauer der Bau- und Genehmigungsverfahren ab. Ich hoffe deshalb, dass der Wohngipfel hier eine Verbesserung erreichen kann. Bei der Forderung nach Bundesmitteln zur Förderung des sozial gebundenen Mietwohnungsbaus könnte mit dem Entwurf zur Grundgesetzänderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bereits ein erster Schritt gemacht werden: Der Bund erhielte damit die Möglichkeit, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Wichtig ist nun, dass dies auch langfristig verstetigt werden kann“, unterstreicht Oberbürgermeister Michael Kissel die Dringlichkeit dieser Entwicklung.
