Rechte nutzen Weihnachtsmarkt für Nazi-Propaganda

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Zusammenfassung der Vorgeschichte und Stellungnahme der Stadt Worms:

Vorgeschichte zum Skandal um die Wechselbude:

Auf dem Wormser Weihnachtsmarkt hat ein der rechten Nazi-Szene Angehörender eine von der Stadt angemietete Bude dazu genutzt, Holzschwerter mit Naziparolen an Kinder zu verkaufen und dabei wurden Flugblätter mit dem Hinweis auf den von NPD und rechten Gruppierungen angemeldeten Aufmarsch am „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 6. Juni 2020 verteilt.Das Bündnis Block TddZ* schreibt hierzu: „So brüsten sich die Veranstalter*innen des Aufmarsches auf ihrer Facebook-Seite damit, dass die Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ auf dem Weihnachtsmarkt vertreten gewesen sei. Durch den Kauf von Produkten an deren Wechselbude habe man die Möglichkeit gehabt, den „TddZ“ finanziell zu unterstützen. Bei jedem Kauf soll es ferner ein Flugblatt zur Kampagne dazu gegeben haben. Auf der Facebook-Seite zu erkennen ist ein am 21.11.2019 von Patrick L. betriebener Stand, bei dem u. a. „Weihnachtsschmuck“ und Likör verkauft wurde. Patrick L. ist Gründer der Rechtsrock-Band „Mjöllnir“ und in diesem Jahr bereits mehrfach durch rechte Störaktionen in und um Worms aufgefallen. Offenbar sind auch am 21.11.2019 Neonazis in Westen der sogenannten „Schutzzonen“-Kampagne der NPD über den Wormser Weihnachtsmarkt gelaufen.“

Verschiedene Büdnisse sowie die Gewerkschaften forderten die Stadt dazu auf, eine Stellungnahme zu verfassen, wie es dazu kommen konnte, dass jemand das Angebot der Wechselbude für politische Propaganda nutzen konnte.

*Das Bündnis wurde im Sommer 2019 in Worms von lokalen Aktivist*innen und regionalen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Organisationen gegründet, um sich der rechten Hetze und dem Naziaufmarsch entgegenzustellen.

Stellungnahme der Stadt Worms: Künftig neue vertragliche Regelung bei Vergabe von Wechselbuden

Der betreffende Standbetreiber hatte sich im Rahmen der Ausschreibung der Wechselbuden auf dem Wormser Weihnachtsmarkt ganz regulär als Privatperson mit allen erforderlichen Unterlagen beworben. Der Bewerber war uns bisher unbekannt und wollte in diesem Jahr erstmalig auf dem Wormser Weihnachtsmarkt seine Produkte anbieten. An seinem beschriebenen und mit Fotos belegten Warenangebot (Weihnachtsschmuck aus Holz, Schlüsselanhänger für Kinder aus Holz zum Ausmalen, kleine Schwerter für Kinder aus Holz zum Anmalen, Fossilien aus Rheinhessen, Acryl-Ölbilder einer rheinhessischen Künstlerin, selbstgemachte Kerzenhalter aus Weinfässern, selbstgemachte Plätzchen aus Biozutaten, Met, selbstgemachter Likör) war seitens der Stadt nichts zu beanstanden.

Der Bewerber ist bisher in Worms nicht namentlich in Erscheinung getreten – Verbindungen zu politischen Vereinigungen waren der Stadt nicht bekannt.

Generell wählt die Stadt die Bewerber für die Wechselbuden danach aus, ob sie einen Mehrwert für den Weihnachtsmarkt darstellen und zur weihnachtlichen Tradition passen. Das von dem betreffenden Bewerber beschriebenen Warenangebot erfüllte diese Kriterien, weshalb er für den 21. November den Zuschlag für die Wechselbude erhielt. Umso bedauerlicher ist es nun, dass der christliche Gedanke durch die politischen Absichten des Händlers konterkariert wurde. Die Stadt Worms distanziert sich von politischen Aktionen und der Verbreitung von politischer Propaganda jeglicher Arzt, die nicht auf den Weihnachtsmarkt gehören. Der Weihnachtsmarkt soll auf die Weihnachtstage einstimmen und den Menschen die Gelegenheiten bieten, zusammenzukommen und sich auszutauschen. Politische Ideologien haben dort nichts verloren. Die Stadt wird deshalb künftig in ihre Bewerbungs- und Vertragsunterlagen einen Passus einfügen, in dem klar darauf hingewiesen wird, dass lediglich das beschriebene Warenangebot feilgeboten werden darf und extrem politische oder ideologische Propaganda nicht gestattet sind. Außerdem wird die Stadt darauf hinweisen, dass ein Verstoß mit dem Einzug der Betreiberlizenz sowie einem Bußgeld geahndet werden kann.

Gleichzeitig bedauert sie, dass solche Schritte überhaupt erforderlich sind, weil offensichtlich noch nicht einmal Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte vor politischen Unterwandungen sicher sind.