Solidaritätserklärung mit den Blockierenden am 06. Juni 2020 

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Eine Pressemitteilung des Wormser Bündnis Aufstehen für Demokratie:

Am 06. Juni dieses Jahres  fand in Worms ein Naziaufmarsch unter dem Namen ,,Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) statt.

Gegen diesen Auftritt der NPD und anderer Rechtsextremer formierte sich in Worms ein breiter Gegenprotest, maßgeblich getragen durch „ Aufstehen für Demokratie – Gegen Neonazis“ und „Block TddZ Worms“ unter Beteiligung zahlreicher Wormser*innen. Dank der großen Gegenbewegung konnten die Nazis nur auf dem St.-Albans-Platz ihre Kundgebung abhalten sowie nur einen kleinen Teil ihrer geplanten Wegstrecke zurücklegen (geplanter Marsch ins Nordend und durch die Stadt zurück). Es wurden unterschiedliche Aktionsformen praktiziert: Kundgebungen, Spontandemonstrationen und Blockaden, welche insbesondere von ,,Block TddZ Worms“ organisiert und durchgeführt wurden.

Es kam im Zusammenhang mit der Gegendemonstration zu einer Einkesselung eines großen und wichtigen Teils der Gegendemonstrant*innen durch die Polizei. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstrierende vor, um die Blockade gegen den Naziaufmarsch zu verhindern. Sie zwang die Menschen, darunter Mitglieder von Kirchengemeinden und politischen Jugendverbänden, im Kessel eng zusammenzurücken und so das Abstandsgebot von 1,50 Metern zu verletzen. Der Vorwurf des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot, ist in Zeiten von Corona nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus fand die erkennungsdienstliche Behandlung in entwürdigender Form statt.

Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die sich politisch engagieren, für diese politische Gewissensentscheidung kriminalisiert werden. Gewalttätige Reaktionen von Demonstrierenden wurden, laut Augenzeugen, nicht beobachtet. Demgegenüber steht die unverhältnismäßige Polizeigewalt an diesem Tag. Die ,,Sanitätsgruppe Süd-West e.V.“ sprach von 45 Verletzten mit hoher Dunkelziffer, während im Polizeibericht die Zahl Null steht.

Wir, die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe „ Aufstehen für Demokratie – Gegen Neonazis“, erklären uns mit den Betroffenen solidarisch. Gewaltfreie Blockaden sind als Mittel des zivilen Ungehorsams legitim, um volksverhetzende Aufmärsche von Neonazis zu verhindern. Ferner wollen wir Betroffene auch im Umgang mit Repressionen nicht allein lassen. Hierfür verweisen wir, für Informationen, auf das Bündnis ,,Block TddZ Worms“ und für juristische Unterstützung auf die ,,Rote Hilfe“, welche unter anderem einen Rechtsbeistand stellt. Wir werden die ,,Rote Hilfe“ finanziell unterstützen und rufen dazu auf, es uns gleich zu tun.

Falls Gerichtsprozesse stattfinden sollten, werden wir den Betroffenen als Beistand unsere Solidarität konkret entgegenbringen.

Bernhard Elz
für das Wormser Bündnis ,,Aufstehen für Demokratie – Gegen Neonazis am 6.6.2020“